Holzenkamp/Heil: Mehr Sicherheit bei Internetgeschäften

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung
die Einführung der sogenannten Button-Lösung verabschiedet. Dazu
erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef
Holzenkamp und die Verbraucherschutzbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil:

Die Koalition hält Wort: Mit der heute getroffenen Entscheidung
für die Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird der
Koalitionsvertrag umgesetzt. CDU/CSU und FDP hatten vereinbart, ein
verpflichtendes Bestätigungsfeld für alle Vertragsabschlüsse im
Internet zu schaffen, um Internetabzocke zu minimieren.

Gleichzeitig handelt es sich um eine vorgezogene Umsetzung der
EU-Verbraucherrechterichtline, die das Europäische Parlament im Juni
dieses Jahres beschlossen hatte. Die Koalition beweist damit ihre
Fähigkeit, schnell und entschlossen zu handeln. Eigentlich ist für
die Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten eine Frist von
zwei Jahren vorgesehen. Auch die Initiative für diese europäische
Lösung war von der Bundesregierung ausgegangen.

Die Gesetzesänderung ist ein großer Fortschritt für die
Verbraucher im Internet-Geschäftsverkehr. Unseriösen Anbietern von
Waren oder Dienstleistungen im Internet, die nicht auf die
Kostenpflichtigkeit ihres Angebots hinweisen, wird damit das Handwerk
gelegt. Die Täuschung von Verbrauchern durch vermeintlich kostenlose
Online-Angebote ist sehr verbreitet. Zukünftig wird ein Vertrag aber
nur noch zustande kommen, wenn der Kunde durch einen Klick auf eine
gesonderte Schaltfläche, welche explizit auf die Kosten und die
wesentlichen Vertragsbestandteile hinweist, bestätigt.

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