Holzenkamp/Heil: Verbraucherrechte weiter stärken

Am 15. März ist auch in diesem Jahr der
Weltverbrauchertag. Das Motto des diesjährigen Aktionstages lautet
„Our money, our rights“ – „Unser Geld, unsere Rechte“. Hierzu
erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef
Holzenkamp und die Verbraucherschutzbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil:

„Verbraucherschutz ist eines der zentralen Politikfelder der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wir begrüßen deshalb den Aktionstag als
eine wichtige öffentliche Plattform für die Rechte der Verbraucher.

Mit seinem diesjährigen Motto „Unser Geld, unsere Rechte“ verweist
der Verbrauchertag auf zentrale Herausforderungen des finanziellen
Verbraucherschutzes. Insbesondere die Finanzkrise hatte in den
vergangenen Jahren erhebliche Schutzlücken für die Verbraucher bei
Finanzdienstleistungen offengelegt.

Die Union hat deswegen mit der Novellierung des
Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts im vergangenen
Jahr das Schutzniveau im finanziellen Verbraucherschutz deutlich
angehoben: So profitieren Anleger künftig von verbesserten
Produktinformationsblättern, das Prospekthaftungsrecht wurde
verschärft und Vermittler für Produkte des grauen Kapitalmarktes
einer umfassenden Aufsicht unterstellt.

Darüber hinaus wurde ab 2011 zum Schutz vor Falschberatung im
Wertpapierbereich die Ausfertigung eines Beratungsprotokolls
verpflichtend eingeführt.

Aber auch in anderen Bereichen hat die christlich-liberale
Koalition in dieser Legislaturperiode wesentliche Verbesserungen beim
Verbraucherschutz umgesetzt: Beispielsweise wurde mit dem
Verbraucherinformationsgesetz der Auskunftsanspruch der Bürger
gegenüber Behörden noch einmal verbessert. Über das
Telekommunikationsgesetz haben wir die Verbraucherabzocke über
kostenpflichtige Telefonwarteschleifen beendet und den Schutz des
Verbrauchers vor Kostenfallen im Internet erhöht.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fühlt sich dem Leitbild des
mündigen, aufgeklärten Verbrauchers verpflichtet. Für seine Rechte
treten wir ein und seine Rechte stärken wir.“

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