Holzenkamp/Lehmer: Keine Patentierung von Nutztieren und -pflanzen

Der Deutsche Bundestag berät am Donnerstag den
fraktionsübergreifenden Antrag „Keine Patentierung von konventionell
gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen“. Dazu
erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef
Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter Max Lehmer:

„Auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es gelungen,
einen Antrag zum Thema Biopatente im Deutschen Bundestag
einzubringen, den neben der christlich-liberalen Koalition auch die
Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mittragen. In dem Antrag
wird gefordert, dass es auf konventionelle Züchtungsverfahren, auf
mit diesen Verfahren gezüchtete landwirtschaftliche Nutztiere und
-pflanzen sowie deren Nachkommen und Produkte keine Patente geben
darf. Der gemeinsame Antrag stärkt die Bundesregierung in ihren
Bemühungen, auf europäischer Ebene die erforderlichen
Rechtsänderungen zu erreichen.

Bei der weiteren Nutzung von Biotechnologie müssen wir stets zwei
Ziele im Auge behalten: den Schutz des geistigen Eigentums einerseits
und den Grundsatz der allgemeinen Verfügbarkeit natürlicher
genetischer Ressourcen anderer¬seits. Technische Verfahren sollten
patentierbar bleiben, her-kömmliche Züchtungsverfahren dagegen dürfen
ebenso wie die damit erzeugten Nutztiere und -pflanzen nicht
patentierbar sein. Die Rechtsprechung der Großen Beschwerdekammer des
Europäischen Patentamtes geht hier zwar in die richtige Richtung,
lässt aber noch wichtige Fragen offen. Daher setzten wir uns für
Präzisierungen auf allen Rechtsebenen ein. Wir wollen alle
Hintertürchen schließen.

Darüber hinaus fordern wir in dem Antrag den Aufbau eines
staatlichen Biopatent-Monitorings. Unter anderem soll alle zwei Jahre
ein Bericht über die Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der
Biotechnologie vorgelegt werden. Die Bundes-regierung soll sich
ferner dafür einsetzen, dass die EU-Kom-mission in ihren jährlichen
Berichten über die Entwicklungen von Patenten im Bereich der
Biotechnologie auch die ethischen Aspekte sowie die Folgen für die
Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit und für die Forschung
berücksichtigt.“

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