Holzenkamp: Opposition gefährdet deutsche Verhandlungsposition in Brüssel

Heute wurde im Ausschuss für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz ein Antrag der SPD zur
Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 beraten. Die
SPD fordert darin die Bundesregierung auf, Vorschläge für weitere
Umweltauflagen für die Direktzahlungen vorzulegen. Dazu erklärt der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef
Holzenkamp:

„Der Antrag der SPD lässt tief blicken: Immer neue Auflagen für
die Bauern, immer mehr bürokratische Belastungen. Mehr fällt der SPD
zum Thema Agrarpolitik nicht mehr ein. Wir lehnen diesen Ansatz
grundsätzlich ab.

Derzeit überbieten sich die Oppositionsfraktionen mit immer neuen
Vorschlägen für ein –Greening– der Direktzahlungen. Die
Unionsfraktion im Bundestag lehnt eine Verknüpfung der Zahlungen aus
der ersten Säule der GAP über das bereits heute geltende Maß hinaus
ab.

Bereits heute haben unsere Bauern einen ganzen Katalog von
Auflagen im Rahmen von Cross Compliance einzuhalten. Der Ansatz der
EU-Kommission, die Zahlungen an die Betriebe an weitere Bedingungen
zu knüpfen, geht völlig an den zukünftigen Herausforderungen vorbei.

Wir haben eine ständig wachsende Weltbevölkerung zu ernähren. Die
Kommission schlägt aber gleichzeitig vor, einen bestimmten Teil der
Ackerfläche aus der Produktion zu nehmen. Dies macht aus unserer
Sicht keinen Sinn. Das sind Maßnahmen der Vergangenheit, die wir klar
ablehnen.

Die Opposition scheint völlig vergessen zu haben, wie erfolgreich
verhandelt wird. Sie muss niemanden auffordern, sich in den
Diskussionsprozess einzuschalten. Fraktion und Ministerium sind
längst aktiv. In einer Vielzahl von Gesprächen auch mit ihren
Amtskollegen hat sich Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner
bereits intensiv in den Beratungsprozess auf Brüsseler Ebene
eingebracht. Wer – wie die Opposition – ständig neue Ideen in der
Öffentlichkeit verbreitet, schadet nur der Verhandlungsposition der
Bundesregierung in Brüssel.

Abgerechnet wird – wie immer – erst am Ende der Verhandlungen.“

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