Holzenkamp/Stier: Koalition stärkt Tierschutz

Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz hat am heutigen Mittwoch die Novelle des
Tierschutzgesetzes mit den Stimmen der Regierungskoalition
beschlossen. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Franz-Josef
Holzenkamp, und der Berichterstatter für Tierschutz, Dieter Stier:

„Mit der Novelle des Tierschutzgesetzes stärkt die
christlich-liberale Koalition den Tierschutz in Deutschland, der sich
schon auf hohem Niveau befindet, noch einmal.

Wir setzen die europäische Tierversuchsrichtlinie in deutsches
Recht um, und verstetigen damit den hohen Schutz der Versuchstiere in
Deutschland. Doch auch nach Anhebung der europäischen Standards hat
Deutschland durch nationale Regelungen ein höheres Schutzniveau bei
den Tierversuchen als in vielen anderen Mitgliedsstaaten.

Darüber hinaus lassen wir die betäubungslose Ferkelkastration nur
noch bis Ende 2018 zu. Die Verlängerung des Übergangszeitraumes war
notwendig geworden, weil derzeit nach wissenschaftlichem Stand keine
praxistaugliche Alternative zur betäubungslosen Ferkelkastration
vorliegt. Wir unterstützen daher die Bemühungen des
Bundeslandwirtschaftsministeriums und der Wirtschaft, in
Forschungsprojekten praxistaugliche Lösungen zu entwickeln. 2016 wird
die Bundesregierung dem Parlament einen Sachstands¬bericht zu
alternativen Möglichkeiten zur betäubungslosen Ferkelkastration
vorlegen.

Der betäubungslose Heißbrand zur Kennzeichnung von Pferden bleibt
bis Ende 2018 zugelassen. Danach ist der Schenkelbrand weiter unter
lokaler Betäubung erlaubt, die vom Tierhalter vorgenommen werden
kann. Der Schenkelbrand ist wichtiges Kulturgut und für die deutsche
Pferdezucht von elementarer Bedeutung. Gerade der Fortbestand
kleinerer Rassen, wie z.B. der Trakehner, wäre durch den Wegfall des
Brandzeichens gefährdet.

Wir wollen den Schenkelbrand als jahrhundertealte sichere
Kennzeichnungsmethode auch in Zukunft in Deutschland erhalten. Dies
ist wichtig, weil die Frage des Tierschutzes und der
Fälschungssicherheit der Transponderkennzeichnung – entgegen der
Behauptungen der Gegner des Schenkelbrandes – noch ungeklärt ist.
Diese gilt es zu erforschen.

Darüber hinaus wird die christlich-liberale Koalition die
betriebliche Eigenverantwortung der Tierhalter stärken. Künftig
sollen Landwirte Tierschutzindikatoren erheben und bewerten, um
gegebenenfalls im Rahmen der guten fachlichen Praxis Anpassungen im
Haltungsmanagement vornehmen zu können.

Wir wenden uns entschieden gegen jede Art von Ideologie in dieser
Debatte. Denn in der Regel müssen die kleinen landwirtschaftlichen
Familienbetriebe die Folgen tragen. So würden beispielsweise durch
die sofortige Abschaffung der betäubungslosen Ferkelkastration, wie
die Grünen sie fordern, viele kleinere Betriebe zur Aufgabe
gezwungen. Der Strukturwandel in der Landwirtschaft würde durch
solche Maßnahmen weiter angeheizt.

Der Tierschutz hat gerade in Deutschland in seiner Breite ein
hohes Niveau. Den Versuch, bestimmte Haltungssysteme gegeneinander
auszuspielen, lehnen wir ab. Ein Blick über die Grenzen Deutschlands
und Europas hinweg hilft sicherlich, die hohe Qualität der
Nutztierhaltung in Deutschland richtig einzuschätzen.

Die christlich-liberale Koalition steht für einen praktikablen,
sachlichen und wissenschaftlich fundierten Tierschutz. Diesen wollen
wir stetig stärken und weiter entwickeln.“

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