IHK fordert Verlässlichkeit von Berlin

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn/Rhein-Sieg fordert Verlässlichkeit von der Berliner Politik in Bezug auf die Zukunft der Bundesstadt Bonn. „An der Bundesstadt, den Ministerien und Behörden hängen viele Arbeitsplätze, die für die Wirtschaftsregion Bonn/Rhein-Sieg von enormer Bedeutung sind“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Hubertus Hille unter Bezug auf die Vorstellung des Rechtsgutachtens zum Berlin/Bonn-Gesetz: „Fakt ist, dass die im Berlin/Bonn-Gesetz festgeschriebene Mehrzahl der Ministerialarbeitsplätze in Bonn von der Bundesregierung rechtswidrig umgangen worden ist. Seit 2000 hat sich der Anteil der Bundesstadt Bonn an der Gesamtzahl der Arbeitsplätze in den Bundesministerien von 60,8 auf 45,25 Prozent im Jahr 2011 reduziert, obwohl das Gesetz vorsieht, dass der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleiben soll.“
Die Wirtschaft in der Region habe den Strukturwandel nur deshalb bewältigen können, weil im Vertrauen auf die Einhaltung von Recht und Gesetz die Unternehmen am Standort investiert haben. Hille: „Die Wirtschaft in der Region braucht Verlässlichkeit. In gut 20 Jahren ist in Bonn/Rhein-Sieg – auch im Zusammenspiel mit den Ministerien und Bundesbehörden in der Bundesstadt Bonn – viel geschaffen worden, dies sollte jetzt nicht gefährdet werden.“ Hille weist in diesem Zusammenhang auf die starke Stellung des Dienstleistungssektors hin: „Das Cluster aus Ministerien, (Bundes-)Behörden, Nicht-Regierungs-Organisationen, Vereinten Nationen und Verbänden ist für viele Unternehmen aus dem Dienstleistungssektor als Auftraggeber wichtig. Wichtige Politikfelder wie Umwelt, Nachhaltigkeit, Entwicklungspolitik und -hilfe sind entscheidend für die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Region. Wir können nur weiter wachsen, wenn die Bundesstadt ein wichtiger Pfeiler für die Wirtschaftsregion bleibt“, so der IHK-Hauptgeschäftsführer.

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