IHK und DEHOGA: Bettensteuer ist ein gefährlicher Irrweg

Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig ist die Bettensteuer in Trier und Bingen nicht rechtens und darf nicht mehr erhoben werden. Kommunen dürfen eine Bettensteuer künftig nur für Übernachtungen erheben, die privater Natur sind. Geschäftlich veranlasste Übernachtungen müssen (Betten-)steuerfrei bleiben.
Dieses Urteil hat nach Ansicht von IHK Saarland und Hotel und Gaststättenverband DEHOGA Saarland auch unmittelbare Auswirkung auf die geplante Einführung einer Bettensteuer in Saarbrücken, die bereits 2010 im Stadtrat beschlossen wurde, von der Landesregierung aber noch nicht genehmigt ist.
Gerade in der Landeshauptstadt überwiege der Anteil geschäftlicher Ãœbernachtungen deutlich den der privaten. Da letztere künftig nicht besteuert werden dürfen, wäre das Steueraufkommen weit niedriger als zunächst kalkuliert. Zugleich würde fast zwangsläufig ein immenser bürokratischer Aufwand entstehen, da im Einzelfall stets zu klären wäre, ob es sich um eine geschäftliche oder private Ãœbernachtung handelt oder – wenn der Ehepartner mit reist – eine Mischform aus beidem. „Wer soll dies klären? Etwa Gast und Hotel beim Auschecken? Oder soll der Gast sich zuvor mit dem Grund seines Besuches und entsprechendem Nachweis bei der Meldebehörde anmelden? Welch riesiger Bürokratie- und Kostenaufwand für zumeist nur kleine Beträge!“, kommentiert Gudrun Pink, Präsidentin des DEHOGA. „Und das bereits im Normalfall. Wie groß wird der Aufwand dann, wenn ein Geschäftsreisender mit seiner Frau oder Partnerin reist, die er aus gesundheitlichen Gründen als Begleitperson benötigt? Welche zusätzlichen Bescheinigungen werden dann nötig? Welcher Gast will dies dann auf sich nehmen und sich zusätzlich derart ausfragen lassen?“
Aus Sicht von IHK und DEHOGA kann die Schlussfolgerung daher nur heißen: Verzicht auf die Bettensteuer! „Wir halten eine solche Steuer für unsinnig. Aufwand und Ertrag würden in einem völlig inakzeptablen Verhältnis stehen und der Kongress- und Tourismusstandort Saarland würde Schaden nehmen“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Volker Giersch. Nötig seien stattdessen stärkere Anstrengungen, den städtischen Haushalt über die Ausgabenseite zu sanieren.

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