In­for­mel­les Tref­fen der Jus­tiz- und In­nen­mi­nis­ter der EU am 23. und 24. Ja­nu­ar 2014

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière zur Reform des europäischen Datenschutzes.

Am 23./24. Januar 2014 treffen sich die Justiz- und Innenminister zum informellen Rat in Athen. Ein Thema ist auch der Entwurf einer europäischen Datenschutzgrundverordnung sowie das Safe Harbour Abkommen zwischen der EU und den USA.

Der Bundesinnenminister hob die Notwendigkeit einer Reform des Datenschutzrechts auf europäischer Ebene hervor. Bei den derzeitigen Verhandlungen müsse aber Genauigkeit vor Schnelligkeit gehen. „“Wir wollen nicht, dass über eine europäische Regelung unser hohes Datenschutzniveau in Deutschland herabgesetzt wird.““. so de Maizière.

Bei allen notwendigen Reformbemühungen müsse uns aber klar sein, dass es vor allem um einen effektiven Schutz vor Angriffen gehe: „“Neben den rechtlichen Regelungen ist es die zweite große Aufgabe, dass wir uns selbst gegen Angriffe auf das Netz schützen.““ Hierbei gehe es darum, „“technologische Souveränität““ zu erlangen, betonte der Minister. Dies sei eine gemeinsame Aufgabe von Bürgern, Wirtschaft und Staat.

Dies gelte auch für die Verhandlungen über das Safe Harbour Abkommen mit den USA. „“Abkommen alleine bieten keinen Schutz. Wir müssen uns auch selber schützen““, so der Minister.

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