Indexdatei: Umbau der Sicherheitsarchitektur bleibt notwendig

Zu dem Beschluss des Bundeskabinetts zur Errichtung einer gemeinsamen Datei von Polizei und Nachrichtendiensten erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

Jetzt kommt eine Indexdatei, die keine Gesinnungsdatei ist und die rechtsstaatlich ausgestaltet wird. Die Indexdatei kann die Schnittstellen zwischen Strafverfolgungsbehörden und Verfassungsschutzämtern verbessern.

Das Gesetz stellt sicher, dass alle rechtsextrem relevanten Personen erfasst werden.

Die neue Indexdatei darf nicht von den offenen Strukturfragen ablenken. Der Umbau der Sicherheitsarchitektur ist notwendig.

Nach der beispiellosen Pannenserie muss der Verfassungsschutz in Bund und Ländern besser organisiert werden. Die Aufklärung im Untersuchungsausschuss und die Arbeit der Bund-Länder-Kommission müssen die Weichen für grundlegende organisatorische Verbesserungen stellen.

Ich hoffe, dass jetzt eine sachliche Debatte über die organisatorischen Defizite in unserer Sicherheitsarchitektur genauso möglich wird wie eine bessere Ursachenforschung über das Phänomen des Rechtsextremismus insgesamt.

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