Inlandspresse Die „Berliner Zeitung“ zum Einsatz der FDP gegen die Verlängerung der Anti-Terrorgesetze

Inlandspresse – keine Vorabmeldung

Die „Berliner Zeitung“ zum Einsatz der FDP gegen die Verlängerung
der Anti-Terrorgesetze

Bei genauerem Hinsehen zeigt sich, wie viel parteitaktisches
Kalkül Frau Leutheusser-Schnarrenberger in ihrem hehren Einsatz
leitet. Die Freien Demokraten können es sich politisch schlicht nicht
leisten, die Sicherheitsgesetze pauschal zu verlängern, gegen die sie
in Oppositionszeiten lautstark gewettert haben. Insbesondere weil es
der Justiz-Ministerin auch nach knapp zwei Jahren im Amt noch nicht
gelungen ist, irgend einen eigenen Akzent einer „liberalen
Rechtspolitik“ zu setzen.

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Berliner Zeitung
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