Innenminister Friedrich: Nichtverlängerung der Anti-Terror-Gesetze kann Menschenleben gefährden

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnt davor, dass durch die Nichtverlängerung der umstrittenen Anti-Terror-Gesetze Menschenleben in Deutschland gefährdet würden. „Untätigkeit beim Kampf gegen den Terrorismus gefährdet Leib und Leben Unschuldiger in Deutschland“, schrieb der Minister in einem Gastbeitrag für „Bild am Sonntag“. Friedrich warf „linksliberalen Fundamentalisten“ vor: „Ihr Misstrauen gegenüber dem eigenen Rechtsstaat ist größer als der Wille zum Schutz der Bürger.“ Nicht gelten lassen wollte Friedrich Kritik unter anderem aus der FDP, durch die Anti-Terror-Gesetze würden auch unbescholtene Bürger in das Visier der Nachrichtendienste geraten. Betroffen seien „ausschließlich Terrorverdächtige“. Denn im Gesetz stehe, so Friedrich: „Die Maßnahmen dürfen nur angewandt werden, wenn es ‚tatsächliche Anhaltspunkte für schwerwiegende Gefahren‘ gibt.“ Für die Festnahmen von Terrorverdächtigen in Düsseldorf und Bochum in den vergangenen Wochen war laut Friedrich „die Arbeit der Nachrichtendienste entscheidend“. Durch Maßnahmen der Anti-Terror-Gesetze sei es gelungen, in das islamistische Netzwerk einzudringen. Der Minister weiter: „Deutschland steht im Fadenkreuz des islamistischen Terrors.“

  deu, parteien, terrorismus