Vor dem Hintergrund neuer Zahlen über Facharbeitermangel in Deutschland und angesichts der regierungsinternen Diskussionen über abgesenkte Einkommensgrenzen für qualifizierte Zuwanderer von außerhalb der EU warnt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor überspitzten Zahlen und vor negativen Folgen für den deutschen Sozialstaat. In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe) sagte Friedrich: „Wir brauchen die, die uns nutzen und nicht die, die uns ausnutzen. Das sollte unser Programmsatz für die Zuwanderungspolitik sein.“ Wenn es in Deutschland Facharbeitermangel in speziellen Bereichen geben sollte, müsse es zwar auch möglich sein, den durch Zuzug von außerhalb der EU zu beheben. „Aber es ist sicher kein Weg, auf der verzweifelten Suche nach Fachkräften – der oft beklagte Mangel ist glaube ich gar nicht so groß wie behauptet – die garantierten Einkommensgrenzen so weit zu senken, damit am Ende auch diejenigen kommen, die überhaupt keine Qualifikation haben“, so Friedrich. „Im Euroland gibt es über 20 Millionen Arbeitslose. Es wäre in unserem Interesse, unseren gemeinsamen Europa-Arbeitsmarkt in Griff zu bekommen statt Arbeitskräfte aus Fernost anzuwerben“, so der Bundesinnenminister. Die Bundesregierung befasst sich in der kommenden Woche unter Federführung des Bundesarbeitsministeriums erneut mit der Frage verbesserter Zuzugsregelungen für qualifizierte Arbeitnehmer.
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