Innenminister Friedrich will Verfassungsschutz modernisieren

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat angekündigt, aus der Mordserie der sogenannten „Zwickauer Zelle“ auch strukturelle Konsequenzen ziehen zu wollen. Im ARD-Bericht aus Berlin kündigte er am Sonntagabend an, er werde sich „sehr intensiv“ auch „mit den Fragen des Verfassungsschutzes und einer Modernisierung auseinandersetzen“. Dies soll aber nicht sofort geschehen, er wolle zunächst das Ergebnis der Ermittlungen sowie der Bund-Länder-Expertenkommission, die am 8. Februar eingesetzt werden soll, abwarten, so Friedrich. Der Verfassungsschutz war neben Versäumnissen bei der Aufdeckung der Neonazi-Mordserie zuletzt auch wegen der massiven Beobachtung der Linkspartei in die Schlagzeilen geraten.

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