INSM-Wahlarena / Lindner (FDP): „Solidaritätszuschlag für alle Einkommen bis 50.000 Euro streichen“

Wie halten es die Parteien mit der Sozialen
Markwirtschaft? Dieser Frage geht die Initiative Neue Soziale
Marktwirtschaft (INSM) mit einer sechsteiligen Gesprächsreihe nach.
Nach dem Auftakt im Januar mit der Generalsekretärin der SPD,
Katharina Barley MdB, und CDU-Generalsekretär Peter Tauber MdB,
folgten im Februar Gespräche mit dem Grünen Spitzenkandidaten Cem
Özdemir MdB und dem Linken-Spitzenkandidaten Dietmar Bartsch MdB. Am
Dienstag stellte sich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer MdB den
Fragen, gestern Abend endete die Veranstaltungsreihe mit FDP-Chef
Christian Lindner MdL.

Vor über 200 Gästen im 19. Stock des Axel-Springer-Hauses warb
FDP-Parteichef Christian Lindner gestern Abend für die Streichung des
Solidaritätszuschlags für alle Einkommen bis 50.000 Euro. Das sei mit
dem derzeitigen Haushaltsüberschuss und den erwarteten Mehreinnahmen
der kommenden Jahre gut zu finanzieren. Lindner: „Wir wollen mehr
Fairness bei Steuern und Abgaben.“ Daher müsse es auch bei der
Grunderwerbsteuer einen Freibetrag geben, die Stromsteuer gehöre
genauso abgeschafft wie die sogenannte kalte Progression der
Steuertarife.

Das Erstarken der SPD stört Lindner nicht, da sich gleichzeitig
auch die Umfragewerte der FDP positiv entwickeln würden. Lindner:
„Anders als von Herrn Schulz dargestellt, ist Deutschland ein
großartiges Land, in dem es gerecht zugeht und anders als von Frau
Merkel dargestellt, ist es wirtschaftlich nicht unverwundbar.“

Die Ankündigung von SPD-Chef Martin Schulz, die Agenda-Reformen
teilweise zurückzunehmen, hält Lindner für den falschen Weg: „Durch
Qualifikation und eine Reform der Zuverdienstgrenzen schaffen wir
neue Perspektiven – nicht durch eine Rückabwicklung der Agenda 2010″,
so Lindner. Und weiter: „Die Soziale Marktwirtschaft ist der
wirtschaftliche Ordnungsrahmen, der Deutschland erfolgreich gemacht
hat. Wir wollen Freiräume für Wirtschaft und Verbraucher – innerhalb
klarer Regeln, die für alle gelten. Wir wollen keinen Staat, der
selbst als Unternehmer auftritt und in die Wirtschaft eingreift,
sondern der klare Regeln setzt und den Wettbewerb schützt.“

Um Deutschland fit für die digitale Zukunft zu machen, schlug
Lindner den Verkauf der noch im Staatsbesitz befindlichen Telekom-
und Post-Aktien vor. Mit dem Erlös könne dann der flächendeckende
Internet-Breitbandausbau finanziert werden.

Durch die Renten-Pläne der SPD sieht Lindner die
Generationengerechtigkeit in ernster Gefahr. „Andrea Nahles kündigt
einen Beitragssatz von 25% für die Rente an – das ist kein Konzept,
sondern eine Drohung und Ergebnis ihrer Politik. Wir wollen den
Generationenvertrag neu beleben. Mit einem Vorsorgekonto wollen wir
die Ansprüche des Einzelnen für ihn transparent machen.
Altersvorsorge soll nach einem Baukasten flexibel kombinierbar sein.
Das starre Renteneintrittsalter wollen wir abschaffen und alle
Hinzuverdienstgrenzen neben dem Rentenbezug aufheben.“

Fotos und Videos der Veranstaltungen finden Sie unter www.insm.de.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein
überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.
Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in
Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche
Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und
Elektro-Industrie finanziert.

Pressekontakt:
Pressesprecher INSM: Florian von Hennet, Tel. 030 27877-174;
hennet@insm.de

Original-Content von: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), übermittelt durch news aktuell

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