Integrationsfoerderung: Union blockiert sich selbst

Anlaesslich des Gespraeches des Bundestagsausschusses fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung erklaert die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Aydan Oezoguz:

Beim Thema Integration muessen CDU/CSU die eigenen Scherben wieder aufsammeln und blockieren sich dabei meistens selbst:
Nachdem die Union jahrzehntelang bei den Vorhaben von SPD und Gruenen gebremst hat, die Einwanderung verleugnet und stattdessen immer nur Aengste geschuert hat, ist sie seit 2009 selbst in der Regierungsverantwortung mit ihrem Wunschpartner FDP und kommt kaum voran.

Obwohl es thematisch keine Opposition bei sinnvollen Gesetzesvorhaben gaebe, die die Foerderung der Integration betreffen, setzt die schwarz-gelbe Koalition im Parlament allenfalls integrationspolitische Trippelschritte. Waehrend die Union sich selbst ueber den gruenen Klee lobt, streicht sie gleichzeitig das Programm „Soziale Stadt“ zusammen, konterkariert die Fruehfoerderung von Kindern mit dem Betreuungsgeld und Bundesinnenminister de Maizière spekuliert oeffentlich ueber Sanktionen fuer Integrationsverweigerer, ohne die konkreten Zahlen der Abbrecher und die Gruende des Fernbleibens bei den Integrationskursen zu kennen. Im Ausschussgespraech gab Boehmer bezeichnenderweise keine klare Antwort zum absurden Widerspruch Betreuungsgeld versus Fruehfoerderung in Kita.

Ebenso bleibt der Optionszwang im Staatsangehoerigkeitsrecht erhalten und trotz durchaus offener Grenzen fuer qualifizierte Fachkraefte kommen diese nicht in unser Land. Konkrete Vorhaben wie die Finanzierung der Integrationskurse werden auf bis zu sieben Jahre gestreckt. Die Anerkennung auslaendischer Bildungsabschluesse koennte laengst umgesetzt sein – aber schon in der vergangenen Legislaturperiode wollte das die CDU nicht.
Und jetzt macht sie es nicht, obwohl es im Koalitionsvertrag steht. Und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Boehmer, rechtfertigt diesen Unsinn und uebernimmt nicht einmal ein Stueck Verantwortung fuer die jahrzehntelange
Verweigerungs- und Blockadepolitik.

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