Integrationsgipfel: Konkrete Ergebnisse? Fehlanzeige

Anlaesslich des heute im Bundeskanzleramt stattgefundenen 4. Integrationsgipfel erklaert die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Aydan Oezoguz:

Es ist begruessenswert, dass sich die Bundeskanzlerin drei Stunden Zeit genommen hat, um mit den Migranten-Verbaenden und -vertretern zu sprechen. Beim Gipfel konnten sich eindrucksvolle Personen mit Migrationshintergrund sich und ihre Projekte vorstellen und zeigen, dass Integration in unserem Land taeglich gelingt.

Allerdings ist auch klar, dass die Teilnehmer des Gipfels nicht die Realitaet abbilden und es ist kritisch zu fragen, warum nur auf einem Integrationsgipfel im Kanzleramt so offen miteinander gesprochen werden kann, waehrend die Mitglieder der Bundesregierung mit ungeprueften Aussagen in den vergangenen Wochen an die Oeffentlichkeit gegangen sind und die stimmungsgeladene Situation verschaerft haben.

Beispiel Innenminister de Maizière, der mit Zahlen zu Integrationsverweigern, die nicht in die Integrationskurse gehen wuerden, hantierte, dessen Herkunft er bis heute nicht nachweisen konnte. Ebenso sind die Gruende nicht bekannt, warum Migranten einen Kurs abbrechen.

Beispiel 400 Millionen Euro fuer Kitas in sozial schwachen
Stadtteilen: Eine gute Initiative, aber warum strebt die Bundesregierung ein Betreuungsgeld im Jahr 2013 fuer alle Kinder, die nicht in die Kita gehen an, wenn auf der anderen Seite gesagt wird, dass der Kitabesuch der erste Schritt zur vollen Teilhabe in unserer Gesellschaft und zum Spracherlernen ist?

Der Integrationsgipfel hat ausser schoenen Bildern fuer die Medienvertreter keine konkreten Ergebnisse fuer eine bessere Integrationspolitik gebracht.

Zentraler Tagesordnungspunkt war die „Verabschiedung“ des altbekannten Nationalen Aktionsplanes – klingt ambitioniert, aber der Aktionsplan ist lediglich ein Potpourri aus laengst vereinbarten Massnahmen des Nationalen Integrationsplanes und soll auch erst Ende 2011 fertig sein. Warum gibt es nicht laengst einen Aktionsplan mit konkreten Massnahmen? Der integrationspolitische Fortschritt der Regierung bleibt eine Schnecke.

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