Integrationspolitik

Innenminister Joachim Herrmann: „FDP-Vorschläge zur Integrationspolitik gehen in einigen Punkten fehl ? Deutschland braucht keine weitere massenhafte Zuwanderung“

Das heute von der FDP?Landesvorsitzenden vorgestellte Integrationspapier weist laut Innenminister Joachim Herrmann in einigen Punkten in die falsche Richtung: „Ich sage noch mal: Deutschland ist kein Einwanderungsland wie Kanada, Australien oder die USA. Die Probleme, die wir mit der Integration der bereits hier lebenden Ausländer haben, zeigen deutlich, dass eine weitere massenhafte Zuwanderung Deutschland überfordern würde.“ Leutheusser-Schnarrenbergers Integrationsvorschläge seien zum Teil regelrecht kontraproduktiv. Insbesondere die immer wieder geforderte doppelte Staatsangehörigkeit sei nicht sinnvoll. „Unser Staatsangehörigkeitsrecht hält für Kinder aus Einwandererfamilien eine sinnvolle und großzügige Regelung bereit: Mit Volljährigkeit müssen sie sich für die deutsche oder ausländische Staatsangehörigkeit entscheiden. Die Mehrzahl der Optionspflichtigen, die sich jetzt entscheiden, wählt die deutsche Staatsangehörigkeit. Das ist ein ermutigendes Signal. Eine doppelte Staatsangehörigkeit fördert nicht die Integration, sondern widerspricht ihr. Wer Deutscher sein will, muss sich auch klar und eindeutig zu Deutschland bekennen.“ Es gebe auch keinen Grund, Ausländern das kommunale Wahlrecht aufzudrängen. Wer an Wahlen in Deutschland teilnehmen wolle, könne dies nach Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit tun.

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