Internationales Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ): Libyens Regierung der nationalen Einheit hält nach dem Militärzug der Türkei eine Dringlichkeitssitzung ab

Die Reporter des ICIJ haben Berichten zufolge
festgestellt, dass der Ministerrat der Regierung der nationalen Einheit
(Government of National Accord, GNA) am Freitag, dem 3. Januar, beschlossen hat,
eine Dringlichkeitssitzung abzuhalten, nachdem das türkische Parlament die
Entsendung von Streitkräften nach Libyen genehmigt hatte (https://www.dw.com/en/
turkish-parliament-approves-sending-troops-to-libya/a-51862889). Die Nutzung von
Möglichkeiten zur Unterstützung der Bemühungen der LNA wird ebenfalls
diskutiert. Die erste Sitzung des GNA in diesem Jahr ist für Montag, den 6.
Januar, geplant.

Am 17. Dezember 2015 haben die Vertreter der wichtigsten libyschen Fraktionen
das Skhirat-Abkommen unterzeichnet (https://unsmil.unmissions.org/sites/default/
files/Libyan%20Political%20Agreement%20-%20ENG%20.pdf). Das Dokument sah die
Schaffung der Regierung der nationalen Einheit und die Bildung eines
Präsidialrats für die Übergangszeit vor, die mit Wahlen und der Annahme einer
Verfassung enden sollte.

Eine der wichtigsten Bestimmungen des Skhirat-Abkommens für die Übergangszeit
war: Die gesamte Legislative gehört in den Zuständigkeitsbereich des
Repräsentantenhauses. Insbesondere ist es ohne die Zustimmung des
Repräsentantenhauses dem GNA kaum möglich, auch nur einen einzigen
internationalen Vertrag abzuschließen. Das ICIJ weist Berichten zufolge darauf
hin, dass die libysche Verfassung noch nicht angenommen wurde, keine Wahlen
abgehalten wurden und internationale Abkommen nicht mit dem Repräsentantenhaus
koordiniert und angeblich ohne seine Einbeziehung gebilligt wurden.

Im Widerspruch zum Skhirat-Abkommen hat sich die GNA, wie das ICIJ anmerkt,
Berichten zufolge bisher nicht auf Kandidaten für Schlüsselpositionen wie den
Vorsitzenden der libyschen Zentralbank, den Vorsitzenden des libyschen
Investitionsfonds und den Vorsitzenden der National Oil Corporation geeinigt.

Das ICIJ erinnert daran, dass die Amtszeit der GNA nur ein Jahr betragen sollte
und um maximal ein Jahr verlängert werden könnte, wenn die Verfassung nicht im
ersten Jahr angenommen würde.

Das ICIJ ist eine einzigartige Organisation. Als gemeinnützige Organisation mit
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