IPPA: Französische Regierung nimmt keinerlei Rücksicht auf den globalen Süden

Die in Nigeria ansässige
Initiative for Public Policy Analysis (IPPA), ein Think-Tank für
öffentliche Politik, hat eine Erklärung abgegeben, in der die von der
französischen Regierung beschlossene Einführung einer Palmölsteuer
verurteilt wird.

Die Palmölsteuernovelle des französischen Präsidenten Hollande
spielt dem französischen Triumvirat in die Hände — Kommunisten,
Grüne und sozialistische Senatoren –, die wieder einmal ihre
typische kolonialherrschaftliche, diskriminierende Steuer gegen die
Menschen im globalen Süden erheben wollen, die Palmöl produzieren. Es
ist einer französischen Regierung unwürdig, eine solch schändliche
Steuer zu unterstützen.

IPPA gratuliert den französischen Senatoren des Komitees für
nachhaltige Entwicklung, die gegen die Steuer gestimmt haben. Diese
Senatoren sollten dafür gelobt werden, dass sie afrikanische
Kleinbauern unterstützen und das Recht der Afrikaner auf ein
vergleichbares Leben wie die Europäer verteidigen.

Aber jetzt hat es die Regierung unter Führung der illustren
Segolene Royal — unterstützt von Präsident Hollande — mit ihren
kommunistischen und grünen Parteikameraden auf arme Afrikaner
abgesehen, die zu einer modernen Form der Wirtschaftssklaverei
verurteilt werden.

Thompson Ayodele, IPPA-Direktor, sagte:

„Das Schweigen von Präsident Hollande ist ohrenbetäubend. Die
Anträge von Segolene Royal und Senatoren Didier, Filleul und Dantec
sind beschämend.“

„80 % des Palmöls in Nigeria wird von Kleinbauern produziert, die
mit dieser Arbeit ihre Familien ernähren und ihre Lebensbedingungen
verbessern. Die französische Steuer auf Palmöl ist nicht nur unfair
und ungerechtfertigt, sie ist nach WTO-Handelsrecht auch
gesetzeswidrig und untergräbt Frankreichs Verpflichtung zu den
Millennium-Entwicklungszielen der UN.“

Die französische Umweltministerin Segolene Royal steht an der
Spitze der Kampagne, die Afrikaner und Kleinbauern in der
Palmölproduktion diskriminiert. Wenn diese Anträge zum Gesetz werden,
werden diese Menschen auf dramatische Weise von den Lieferketten
abgeschnitten.

Der französisch Außenminister Jean-Marc Ayrault hat im Jahr 2013
klar gemacht, dass Frankreich niemals eine Steuer auf Palmöl erheben
wird. Dieses Versprechen muss jetzt eingelöst und die Palmölsteuer
aufgegeben werden.

Die Initiative for Public Policy Analysis
(http://palmoilfactchecker.org/) (IPPA) ist eine preisgekrönte
Organisation und das Forschungsinstitut bzw. der Think-Tank für
öffentliche Politik in Nigeria. Sie setzt sich in erster Linie für
die Grundsätze und Institutionen ein, die die wirtschaftliche
Entwicklung unterstützen und den Wohlstand mehren, mit Schwerpunkt
auf Afrika und Nigeria.

Pressekontakt:
Thompson Ayodele
Tel. +234.1.791.0959
+234-80-5670-6884 oder 234.80.2302.5079 oder Thompson@ippanigeria.org

  agrar, verlag