Ist Merkel zu deutsch-franzoesischer Abstimmung bereit?

Zum heutigen Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und dem franzoesischem Staatspraesidenten Sarkozy erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Angelica
Schwall-Dueren:

In Europa waechst der Unmut ueber Deutschland. Nach der zoegerlichen Haltung der Kanzlerin Merkel zum griechischen und zum gesamteuropaeischen Rettungspaket, nachdem von ihr immer wieder die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit in der EU ausgebremst wird, und schliesslich nach ihrem offensichtlichen Alleingang in der Finanzmarktregulierung, haben unsere EU-Nachbarn zahlreiche Gruende, sich ueber die deutsche Regierung zu aergern.

„Ist Merkel die neue Thatcher der EU?“, fragen sich zu Recht Franzosen, Italiener und Spanier, die sich ueber die eiserne Hand der Madame No beschweren.

Mit einer Woche Verspaetung kommt heute der franzoesische Praesident nach Berlin, um sich mit der Kanzlerin fuer den bevorstehenden EU-Gipfel abzustimmen. Sarkozy ist ueber das Sparpaket der deutschen Bundesregierung veraergert: Er befuerchtet, dass zu starke Einsparungen das Wachstum der Mitgliedstaaten abwuergen koennten. Zwar ist es richtig, dass die Haushalte konsolidiert werden muessen. Die Frage ist, ob Einsparungen zu Lasten von Familien und Arbeitslosen die richtigen Massnahmen sind. Die Bundeskanzlerin hat anscheinend nicht nur nichts aus der Krise gelernt, sie denkt auch, sie koenne ihren Sparkurs der Europaeischen Union diktieren.

Ob wir allerdings darauf hoffen koennen, dass Sarkozy die Kanzlerin davon ueberzeugt, dass der Schuldenabbau vor allem von den Besserverdienenden und Vermoegenden finanziert werden muss, ist mehr als fraglich.

Es bleibt zu hoffen, dass der franzoesische Staatspraesident Frau Merkel dazu ueberredet, dass wirtschaftspolitische Koordinierung auch vom Exportmeister Deutschland getragen werden muss. Der Weg aus der Krise der Eurozone kann nicht nur von den Defizitlaendern geschultert werden. Deswegen muss jetzt rasch eine engere Koordinierung der europaeischen Wirtschaftspolitiken erfolgen. Mit dem unsozialen Sparpaket will Deutschland isoliert den Musterschueler auf Kosten der EU-Nachbarn und der europaeischen Integration insgesamt spielen. So ist die Krise nicht zu meistern.

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