Jan Korte: Gesellschaftlicher Widerstand gegen staatlicheÜberwachung dringend nötig

„Der Widerstand gegen die staatliche
Totalüberwachung wächst, und das ist auch dringend nötig. Denn von
Bundesregierung und SPD kommt nach wie vor so gut wie nichts in
Punkto Aufklärung und schon gar keine Initiative, die die
Schnüffelleien auch nur im Ansatz beenden würde. Der dezentrale
bundesweite Aktionstag unter dem Motto –Stop Watching Us – We are all
Edward Snowden– am 27. Juli kommt daher genau zum richtigen
Zeitpunkt. Jede und jeder ist jetzt zu digitalem Selbstschutz und
gesellschaftlicher Gegenwehr aufgefordert. Nur breiter öffentlicher
Druck wird dafür sorgen, dass das informationelle
Selbstbestimmungsrecht und das Grundrecht auf Brief-, Post- und
Fernmeldegeheimnis wieder durchgesetzt werden können“, erklärt Jan
Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des
morgigen weltweiten Protesttages gegen Ãœberwachung. Korte weiter:

„Die Strategie der Vertuschung, Verharmlosung und Inaktivität der
Bundesregierung wird von immer weniger Menschen akzeptiert. Das ist
das Positivste, was man von dem Ãœberwachungsskandal in den letzten
Wochen sagen konnte. Aktiv werden nicht nur die
Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, die endlich ihre
schon mehrfach angekündigte Drohung umgesetzt haben, keine neuen
Genehmigungen für die Datenübermittlung in Drittstaaten zu erteilen,
solange nicht sichergestellt ist, dass der Zugriff ausländischer
Nachrichtendienste auf die personenbezogenen Daten der Menschen in
Deutschland effektiv begrenzt wird. Neben Bundespräsident Joachim
Gauck, der nun auch aufgewacht zu sein scheint und eine kritische
Auseinandersetzung mit der US-Regierung einfordert, verlangen 32
namhafte Autorinnen und Autoren in einem offenen Brief an die
Bundeskanzlerin Aufklärung. Das erfreulichste Zeichen für den
wachsenden gesellschaftlichen Widerstand und ein Erstarken der
Bürgerrechtsbewegung ist die erwartete große Teilnahme am morgigen
weltweiten Protesttag.“

Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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