Joachim Kuhs: EU plant höhere Ausgaben bei weniger Einnahmen

Das demokratische Brexit-Votum der Briten erleichtert den
EU-Haushalt mittelfristig um ungefähr 70 Milliarden Euro. Dennoch planen
EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn und die meisten Politiker des Europäischen
Parlamentes eine massive Erhöhung des Haushaltes. „Wer weniger Geld einnimmt und
trotzdem nachhaltig Ausgabenposten erhöhen kann, hat zumindest den
Wirtschaftsnobelpreis verdient.“, so AfD-Bundesvorstandsmitglied Joachim Kuhs,
MdEP, während einer Ausschusssitzung gegenüber EU-Kommissar Hahn.

Hauptproblem sind unter anderem die überzogenen Forderungen der EU-Kommission
und des EU-Parlamentes nach noch mehr Geld für den „Green Deal“, die
Digitalisierung und viele andere Projekte. Die Mitgliedsstaaten, vor allem die
Nettozahler, wollen diese Ausgabenmanie durch Kürzungen beim Agrarfonds und beim
Kohäsionsfonds beschränken.

Die Drohung des EU-Parlamentspräsidenten Sassoli, dem Kompromissvorschlag des
Rates der EU nicht zuzustimmen, würde sich allerdings als Rohrkrepierer
erweisen. Denn, sollte bis Ende 2020 kein neuer mehrjähriger Finanzrahmen
beschlossen werden, läuft der bisherige einfach weiter. „Die ausgabefreudigen
Parlamentarier müssten sich dann wieder mit einem Prozent des
Bruttonationalproduktes der Mitgliedsstaaten zufrieden geben“, so der
Finanzexperte Kuhs.

„Zu befürchten ist, dass die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands im 2. Halbjahr
2020 dazu führt, dass die Bundesregierung den Geldbeutel der bundesdeutschen
Steuerzahler wieder weit öffnet und sich als Zahlmeister groß aufspielt. Dies
können die Wähler in Zukunft nur mit einer starken AfD verhindern.“, so Joachim
Kuhs abschließend.

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