Jörg Meuthen: AfD unterstützt Arbeitgeber-Kritik an EU-Sozialunion

Die Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände (BDA) hat einen Forderungskatalog für die
künftige EU-Kommission aufgestellt. Die deutschen Arbeitgeber lehnen
eine europäische Arbeitslosenversicherung ab und wollen das
Einstimmigkeitsprinzip erhalten.

Dazu erklärt der AfD-Bundessprecher und EU-Abgeordnete Prof. Dr.
Jörg Meuthen:

„Es ist völlig richtig, dass die deutschen Arbeitgeber eine
europäische Arbeitslosenversicherung ablehnen. Eine solche gemeinsame
Arbeitslosenversicherung, wie sie Ursula von der Leyen und Emmanuel
Macron für die EU planen, würde die Länder bestrafen, die ihre
Arbeitsmärkte wettbewerbsfähig aufgestellt haben. Und sie würde die
belohnen, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Für Deutschland
würde das ganz konkret bedeuten, dass wir für die Arbeitslosen der
ganzen EU zahlen müssten. Sowas kann niemand wollen, der deutsche
Interessen vertritt. Die AfD wird sich deshalb im EU-Parlament und im
Deutschen Bundestag für den Erhalt der nationalen
Arbeitslosenversicherungen und gegen die Schaffung einer
EU-Arbeitslosenversicherung einsetzen. Wir sind optimistisch, dass
wir damit erfolgreich sein werden, denn die EU-Verträge legen fest,
dass die Zuständigkeit hierfür bei den Mitgliedsstaaten liegt.

Die deutschen Arbeitgeber warnen zudem davor, das Prinzip der
Einstimmigkeit aufzugeben. Auch damit liegen sie völlig richtig, denn
Brüssel dringt darauf, dass der Rat zukünftig in der Sozialpolitik
statt einstimmig mit qualifizierter Mehrheit entscheiden soll. Was
sich recht harmlos anhört, hat es in sich: die Profiteure gemeinsamer
Sozialsysteme könnten Deutschland bei jeder sich bietenden
Gelegenheit überstimmen. Damit würde ein Fass ohne Boden geöffnet.
Die finanziellen Folgen wären für Deutschland unabsehbar.“

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