Jürgen Hardt: Atomabkommen mit Iran nicht gefährden

Sperrfrist: 20.01.2018 06:00
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Inforadio vom rbb exklusiv:

Der Außenexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt
(CDU), hat sich dafür ausgesprochen, das Atomabkommen mit dem Iran
nicht zu gefährden. Zwar räumte Hardt am Samstag (20.1.) im Inforadio
vom rbb ein, dass das Abkommen Schwächen habe. Es sei aber besser ein
Abkommen zu haben als keins. Hintergrund ist der Vorstoß von
US-Präsident Trump, das Abkommen nachverhandeln und verschärfen zu
wollen. Dazu sagte Hardt:

„Das jetzige Abkommen mit dem Iran, das ja von den fünf ständigen
Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates und Deutschland verhandelt wurde,
ist keine dauerhafte Lösung des Problems, dass der Iran versucht,
sich atomar zu bewaffnen. Aber es ist ein Abkommen, das dadurch, dass
es den Zeitraum, in dem der Iran theoretisch in der Lage wäre,
bombenfähiges Material anzureichern und entsprechende Bomben zu
bauen, deutlich verlängert – ein Plus an Sicherheit, nicht zuletzt
auch für Israel. Die Israelis kritisieren dieses Abkommen zwar
massiv, aber am Ende des Tages, wenn man mit Generalen spricht, hört
man, dass es besser ist, dieses Abkommen zu haben als nichts.

Und solange wir nicht eine Alternative zu diesem Abkommen in
Aussicht und Perspektive haben – und Alternative bedeutet ein Papier,
von dem wir ausgehen, dass wir den Iran dazu bringen können, es auch
zu unterschreiben – halte ich nichts davon, irgendetwas zu tun, das
das geltende Abkommen in Frage stellt. Es könnte sein, dass wir am
Ende dann mit nichts dastehen, weil wir dem Iran einen Vorwand
liefern, aus dem Abkommen auszusteigen. Deswegen bin ich sehr
skeptisch gegenüber solchen Schritten.

Richtig ist an der amerikanischen Position zweifellos, dass das
Abkommen zwar die Anreicherung von atombombenfähigem Material und den
Bombenbau betrifft, aber eben nicht die Trägerraketen mit einbezieht.
Und wenn man eine atomare Bombe hat, dann braucht man auch ein
Mittel, diese Bombe zu verschießen, um damit bedrohlich zu werden –
im übrigen ein Thema, das uns in Nordkorea genauso beschäftigt. Und
deswegen müssen wir auch gucken, ob wir eine Lösung für dieses
Raketenproblem des Iran finden. Aber es ultimativ damit zu verbinden,
dass für den Fall, dass ein solches Abkommen nicht zustande kommt,
das andere geltende Abkommen aufgehoben wird, das wäre, glaube ich,
ein schlechter Deal.“

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