Jung: Chance zum Frieden in Syrien nutzen

Russland kündigt Teilabzug aus Bürgerkriegsland an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am gestrigen Montag
angekündigt, den Großteil der russischen Streitkräfte aus Syrien
abzuziehen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:

„Wir begrüßen, dass Russland offenbar zu einem Teilabzug seiner
Streitkräfte aus Syrien bereit ist. Wenn die Ankündigung nachprüfbar
umgesetzt wird und der wesentliche Teil der russischen Truppen Syrien
verlässt, kann sich daraus eine neue Dynamik für die
Friedensverhandlungen entfalten.

Russland und der Iran müssen weiterhin ihren Einfluss auf das
Assad-Regime ausüben, damit die seit zwei Wochen geltende Feuerpause
hält. Die am Montag wieder aufgenommenen innersyrischen Gespräche in
Genf bieten die seit langem beste Chance, eine dauerhafte Waffenruhe
zu erreichen und erste Wegmarken für einen politischen
Übergangsprozess zu setzen. Dafür müssen alle Parteien ohne
Vorbedingungen in die Gespräche gehen, die Feuerpause weiterhin
einhalten und Hilfslieferungen in sämtliche eingeschlossenen Gebiete
ermöglichen.

Wir unterstützen VN-Sondervermittler Staffan de Mistura darin,
Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Syrien binnen 18 Monaten zu
erreichen. Wenn es zu Wahlen kommt, sind drei Grundsätze
entscheidend: Die Wahlen müssen fair und frei sein, sie müssen von
den Vereinten Nationen vollständig überwacht werden und es müssen
alle Syrier die M̦glichkeit haben, an den Wahlen teilzunehmen Рauch
diejenigen, die sich derzeit im Ausland aufhalten. Zugleich muss eine
neue Verfassung erarbeitet werden, die Syriens Einheit,
Unabhängigkeit, territoriale Integrität und säkularen Charakter
wahrt.“

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CDU/CSU – Bundestagsfraktion
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