Jung: Deutschland hält seine Zusagen gegenüber den NATO-Partnern ein

Wir halten am Zwei-Prozent-Ziel fest

Der Bundesaußenminister hat in jüngster Zeit mehrfach das zwischen
den NATO-Partnern vereinbarte Ziel in Frage gestellt, bis 2024 zwei
Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Dazu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:

„Wir halten uns ganz klar an die NATO-Absprache, dass Deutschland
sich wie alle anderen Bündnispartner beim Verteidigungsetat auf den
Richtwert von zwei Prozent des BIP bis zum Jahr 2024 zubewegt.
Ohnehin geben wir bereits im laufenden Jahr acht Prozent mehr für
Verteidigung aus als im vergangenen Jahr. Weitere Aufwüchse sind
geplant.

Der NATO-Gipfelerklärung von Wales 2014 inklusive des
Zwei-Prozent-Ziels hat der damalige sozialdemokratische
Bundesaußenminister Steinmeier zugestimmt. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet, dass sich auch der jetzige
Bundesaußenminister aus derselben Fraktion an diese Zusagen hält.
Äußerungen, die vermuten lassen, dass er auf einen Bruch der
Vereinbarung hinarbeitet, erschüttern das Vertrauen unserer
Bündnis-Partner in unser Land – das ist gerade in Zeiten schädlich,
in denen die Drohgebärden Russlands zunehmen.

Die Sicherheit Deutschlands darf nicht auf dem Altar der
Parteipolitik geopfert werden. Der Schutz von Frieden und Freiheit
muss Priorität haben. Angesichts von IS-Terror und akuten Konflikten
an der Grenze zu Russland müssen wir die Fähigkeiten der NATO erhöhen
und mögliche Sicherheitslücken schließen. Dazu bedarf es auch einer
entsprechenden finanziellen Ausstattung des Verteidigungetats, die
der Gipfel von Wales 2014 klar definiert hat.

Darüber hinaus können unter dem Aspekt des vernetzten Ansatzes
(Comprehensive Approach) auch einzelne Anstrengungen im Bereich von
wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Entwicklung angerechnet werden.
Kern der Vereinbarung ist jedoch, den Trend zu rückläufigen
Verteidigungsausgaben umzukehren.“

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