Jung/Hardt: 25 Jahre deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag – eine Erfolgsgeschichte

Aussöhnung und Partnerschaft sollten vom Bundestag
gewürdigt werden

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen mit der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion abgestimmten Antrag zum 25. Jubiläum
deutsch-polnischer Nachbarschaft überraschenderweise nicht
beschlossen. Infolgedessen musste die für den heutigen Freitag
geplante Debatte zum Thema abgesetzt werden. Dazu erklären der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz
Josef Jung, und der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt:

„25 Jahre deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag sind eine
besondere Erfolgsgeschichte der Versöhnung, der Partnerschaft, der
Zusammenarbeit und der Freundschaft unserer beiden Völker. Dazu
leisten Polen und polnisch-stämmige Bürger in Deutschland sowie die
deutsche Minderheit und Deutsche in Polen ebenso wie Aussiedler und
Heimatvertriebene einen besonderen Beitrag.

Deutsche und Polen haben heute ein so hohes Niveau des
Miteinanders und ein so gutes Verständnis füreinander erreicht, dass
es in unseren Beziehungen auch dann nicht zu echten Problemen kommt,
wenn wir nicht einer Meinung sind. Die Beziehungen unser beiden
Länder haben heute die dafür notwendige Belastbarkeit und Reife.

Gerade in schwierigen Zeiten kommt es darauf an, dass Polen und
Deutsche in gemeinschaftlicher Verantwortung, in Solidarität und in
gegenseitigem Verständnis für die Betroffenheit des Partners ihren
Beitrag leisten, wenn es darum geht, aktuelle Differenzen zu lösen.

Es wäre gut gewesen, wenn diese Botschaften heute vom Deutschen
Bundestag ausgegangen wären. Die Außenpolitiker von CDU/CSU und SPD
hatten sich ursprünglich auf einen gemeinsamen Antragstext geeinigt.
Es ist schon erstaunlich, dass dieser Text dann offenbar in der
SPD-Fraktion keine Mehrheit fand. Was die Koalitionsfraktionen
gemeinsam für richtig halten, muss auch mit ihrer Mehrheit im
Parlament beschlossen werden, unabhängig davon, ob die Grünen
Vorbehalte dagegen haben oder nicht. Das deutsch-polnische Verhältnis
hätte eine sorgfältigere Behandlung verdient.“

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