Jung: Moskau und Kiew müssen Minsker Vereinbarungen endlich umsetzen

Zahl der OSZE-Beobachter deutlich anheben

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der
Ukraine haben bei ihrem Treffen in Berlin am gestrigen Montagabend
die Einhaltung der Waffenruhe in der Ostukraine gefordert. Dazu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:

„Es war dringend notwendig, dass die vier Außenminister die
Einhaltung und Umsetzung der Minsker Vereinbarungen nachdrücklich
gefordert und dies auch schriftlich niedergelegt haben. Denn es darf
nicht zu einer neuen Eskalation im Osten der Ukraine kommen. Die
wieder aufgeflackerten Kämpfe müssen nun endgültig beendet, die
schweren Waffen vollständig zurückgezogen und die ausländischen
Kämpfer ein für allemal abgezogen werden. Damit das gelingt, muss
Moskau auch endlich seinen Einfluss auf die Separatisten wahrnehmen.
Mit der Erklärung der vier Außenminister stehen insbesondere Moskau,
aber auch Kiew in der Pflicht, alles zu tun, damit die Minsker
Vereinbarungen keine leeren Worte bleiben.

Teil der Vereinbarung ist auch, dass die OSZE-Beobachter jederzeit
und ungehindert in der gesamten Region ihrer Aufgabe nachgehen
können, die Einhaltung der Minsker Vereinbarungen vollständig zu
überprüfen. Auch hier sind Verbesserungen nötig, an denen alle
OSZE-Staaten mitarbeiten müssen. Angesichts der Größe des zu
überprüfenden Territoriums muss die Zahl der OSZE-Beobachter
schnellstens von 400 auf 1.000 aufgestockt werden.

Parallel dazu muss endlich der politische Prozess begonnen werden,
wie er in den Minsker Vereinbarungen festgelegt ist. Das betrifft den
Zugang für humanitäre Hilfe, die Regelung des Sonderstatus für die
von den Separatisten gehaltenen Gebiete, Lokalwahlen in der
Ostukraine sowie die Wiederaufnahme der sozialen und wirtschaftlichen
Beziehungen zwischen Kiew und den Regionen Donezk und Lugansk. Dafür
müssen die zuständigen Arbeitsgruppen, bestehend aus Vertretern
Kiews, Moskaus, der Separatisten sowie der OSZE, umgehend ihre Arbeit
aufnehmen.“

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