Jung: Russland muss Worten Taten folgen lassen

UN-Sicherheitsratsresolution verpflichtet alle
Konfliktparteien zur Umsetzung von Minsk II

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat eine von den
Vereinten Nationen beauftragte EU-Polizeimission gefordert, die die
Grenze zwischen Russland und den von den Separatisten beherrschten
Gebieten in der Ostukraine überwachen soll. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz
Josef Jung:

„Wir sollten zum jetzigen Zeitpunkt nicht weitere neue Ideen
entwickeln. Russland muss das umsetzen, was vor einer Woche in Minsk
vereinbart wurde. Weitere neue Vorschläge – auch die einer
Polizeimission – lenken nur von den Vereinbarungen von Minsk ab. Zum
Erfolg kann nur führen, dass Minsk II in die Tat umgesetzt wird.
Dazu gehört die Einhaltung des Waffenstillstandes, aber auch dessen
Überwachung durch die OSZE und humanitäre Hilfe für die Bevölkerung.
Am Ende müssen freie Wahlen in den umkämpften Gebieten stehen; die
Region muss mehr Selbstständigkeit erhalten.

Russland selbst hat eine Resolution zu Minsk II in den
UN-Sicherheitsrat eingebracht. Die Resolution fordert die
Konfliktparteien zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen,
insbesondere zur Einhaltung des Waffenstillstands, auf. Der Beschluss
ist völkerrechtlich verbindlich für alle Konfliktparteien –
einschließlich Russlands. Die Regierung in Moskau steht daher in
besonderer Verantwortung für die Umsetzung dieses
Sicherheitsratsbeschlusses.

Russland muss endlich dafür sorgen, dass die Versorgung der
Separatisten mit Waffen beendet wird, dass die Soldaten zurückgezogen
werden und dass der Waffenstillstand über die gesamte Linie gilt,
nicht nur in einem bestimmten Teil. Darauf sollten wir uns jetzt
konzentrieren und uns nicht mit Diskussionen über neue Missionen
verzetteln.

Wenn Russland seine Verpflichtungen aus der
Sicherheitsratsresolution nicht erfüllt, muss über weitere
Wirtschaftsanktionen, die die EU-Kommission derzeit im Auftrag der
Außenminister der Europäischen Union vorbereitet, entschieden
werden.“

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