Jung: Vereinbarung der Außenminister zur Ostukraine muss umgesetzt werden

Umsetzung der Waffenruhe und Abzug schwerer Waffen
ist Voraussetzung für Deeskalation

Das Treffen der Außenminister Russlands, der Ukraine, Deutschlands
und Frankreichs am gestrigen Mittwoch in Berlin hat eine
vorsichtige Annäherung der Positionen erbracht. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz
Josef Jung:

„Die Einigung der Außenminister Russlands und der Ukraine auf eine
Demarkationslinie und den Abzug schwerer Waffen muss unverzüglich
umgesetzt werden – ungeachtet des Granatanschlags von Donezk heute
Morgen. Wird die Vereinbarung umgesetzt, wäre dies ein erster Schritt
zur Deeskalation der Lage und für eine politische Lösung des
Konflikts in der Ostukraine. Wichtig ist, dass jetzt die Waffen
schweigen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Russland eine
Pufferzone durchsetzen will, wie der russische Außenminister Lawrow
beteuert hat. Das bedeutet auch, dass Russland seinen Einfluss auf
die Separatisten wahrnehmen will, um die Umsetzung der gestrigen
Vereinbarungen sicherzustellen.

Die gestrigen Absprachen umfassen nur zwei – wenn auch wichtige –
Punkte der Minsker Vereinbarungen vom September letzten Jahres.
Notwendig ist, dass darüber hinaus möglichst schnell die weiteren
Absprachen aus dem Abkommen umgesetzt werden. Dazu gehören der Abzug
ausländischer Waffentechnik und Soldaten sowie die Überwachung der
ukrainisch-russischen Grenze. Nur so kann gewährleistet werden, dass
nicht weiterhin russische Waffen und Soldaten in die Ostukraine
gelangen. Das alles muss zudem durch die OSZE überprüft werden.
Deshalb ist zu begrüßen, dass über die noch offenen Punkte in
Arbeitsgruppen weiter verhandelt werden soll. „

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