junge Welt: Auswärtiges Amt: Türkei hat keine Sanktionen zu befürchten

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim ist
derzeit in Berlin zu Gast. Sanktionen hat sein Land, das in den
kurdischen Autonomiegebieten Syriens Krieg führt, nicht zu
befürchten. Das geht aus einer aktuellen Antwort des Auswärtigen
Amtes (AA) auf eine parlamentarische Anfrage der
Linke-Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch hervor.

Lötzsch kommentierte gegenüber junge Welt: »Die Bundesregierung
misst bei der Verhängung von Sanktionen mit zweierlei Maß. Russland
wird anders behandelt als die Türkei. Offensichtlich wirken hier noch
Reflexe aus dem Kalten Krieg nach.«

In dem junge Welt vorliegenden Dokument referiert Staatssekretär
Walter J. Lindner die Auffassung Ankaras, der zufolge der Einmarsch
im nordsyrischen Afrin vom »völkerrechtlichen
Selbstverteidigungsrecht« gedeckt sei, und kommentiert:
»Sicherheitsinteressen der Türkei müssen Beachtung finden.« Das AA
fasst zusammen: »Eine Verhängung von –Sanktionen– ist nicht
vorgesehen.«

Lesen Sie dazu mehr in der Tageszeitung junge Welt
(Freitagausgabe).

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