junge Welt: Freude bei Rheinmetall. Kommentar von Sevim Dagdelen (MdB Linkspartei) zum Geschäft mit der Aufrüstung

Anfang dieser Woche konnten die Sektkorken bei den
Rheinmetall-Aktionären knallen. Der Börsenkurs des Autozulieferer-
und Rüstungskonzerns näherte sich einem neuen Rekordhoch. Es sieht
richtig gut aus für die Gewinnerwartungen der Waffenschmiede. Vor
allem der starke Auftragseingang im ersten Quartal habe bei den
Anlegern für Zuversicht gesorgt, berichteten Börsenanalysten. Ihr
Fazit: Der Konzern ist einer der großen Profiteure des »neuen
Rüstungsbooms«. So hat allein in den ersten drei Monaten des
laufenden Geschäftsjahrs die Rüstungssparte ihren Auftragseingang
mehr als verdoppelt. Rheinmetall kann trotz Rückgang von Umsatz und
Gewinn im vergangenen Jahr mehr als zuversichtlich in die Zukunft
blicken. Zum einen profitiert der Konzern von den massiven
Aufrüstungsbemühungen der Bundesregierung, die die Rüstungsausgaben
bis 2024 um mehr als 30 Milliarden Euro auf über 70 Milliarden Euro
steigern will. Aber auch vom Exportboom deutscher Rüstungsgüter
profitiert der Konzern.

Die Auftragsbücher lassen sich wohl auch deshalb so gut füllen,
weil die Düsseldorfer extrem gut mit der Politik vernetzt sind. Mit
Franz-Josef Jung und Dirk Niebel lassen sich zwei Exminister ihre
einstigen politischen Entscheidungen im Hinblick auf
Rüstungsbeschaffungen und -exporte vergolden. Die Rheinmetaller
gehören zum Zentrum des Militärisch-Industriellen Komplexes in
Deutschland. Besonders perfide sind die außerordentlichen Geschäfte
des Konzerns mit der islamistischen Kopf-Ab-Diktatur Saudi-Arabien
und Erdogans Despotie Türkei. Hier winkt dem Rüstungskonzern mit der
Beteiligung am Bau einer Panzerfabrik ein Milliardengeschäft.
Rheinmetall soll gemeinsam mit dem Unternehmen BMC des mit Präsident
Recep Tayyip Erdogan eng verbandelten Wirtschaftsführers Ethem Sancak
250 Kampfpanzer des Typs Altay bauen. Allein dies könnte einen
Auftragswert von insgesamt drei Milliarden Euro ausmachen. Am Ende
könnten es zudem bis zu 1.000 Panzer werden. Die Türkei unter Erdogan
würde durch die Kooperation des deutschen Konzerns und den
verbundenen Technologietransfer zu einer Rüstungsexportmacht ersten
Ranges.

Die Bundesregierung wiederum fördert diese Aufrüstungspolitik
sehenden Auges. Zu wichtig sind die geopolitischen Interessen. Koste
es, was es wolle: Die Türkei unter Erdogan soll in der NATO gehalten
werden, auch wenn die Kurden dabei zugrunde gehen. Während Erdogan
weitere völkerrechtswidrige Angriffe auf Syrien und den Irak
ankündigt, genehmigt die Bundesregierung neue Rüstungsexporte und
macht Rheinmetall den Weg frei. Mit Hilfe von Merkel, Scholz und Maas
steht mehr als zu erwarten, dass es bald noch mehr Freudentage für
die Aktionäre der Rüstungsschmiede geben wird.

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