„Es ist ein Skandal. Statt mit gutem Beispiel
voranzugehen, sind einige Bundesministerien sogar Vorreiter bei der
Befristung von Arbeitsverträgen. In manchen Ministerien sind
mittlerweile zwischen einem Viertel und einem Fünftel der
Beschäftigungsverhältnisse befristet. Bei den Neueinstellungen
verhält sich ein großer Teil der Ministerien gar schlimmer als die
Wirtschaft. DIE LINKE will das unbefristete Arbeitsverhältnis wieder
zur Regel machen und fordert in einem ersten Schritt die Abschaffung
der Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung“, so Jutta Krellmann,
gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur
Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs.-Nr.
18/1201), nach der die Anzahl der befristeten Arbeitsverträge in
Bundesministerien rasant angestiegen ist. Krellmann weiter:
„In der Gesamtwirtschaft haben sich die Befristungen in den
letzten 20 Jahren verdreifacht. Heute ist fast die Hälfte aller
Neuverträge befristet, wobei insbesondere die sachgrundlosen
Befristungen einen enormen Zuwachs erfahren haben. In einigen
Ministerien ist die Entwicklung sogar noch dramatischer als in der
Gesamtwirtschaft. Im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
gibt es 2013 rund dreizehnmal so viele befristet Beschäftigte wie
2004, im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
sind es sechzehnmal so viele und im Gesundheitsministerium neunmal so
viele.
Auch die Anteile der befristeten Arbeitsverträge bei den neu
abgeschlossenen Verträgen sind in vielen Ministerien deutlich höher
als in der Gesamtwirtschaft, wo der Anteil 2013 bei 42 Prozent lag.
Im Gesundheitsministerium, im Familienministerium und im Ministerium
für Ernährung und Landwirtschaft lagen die Anteile im Jahr 2013 bei
über 90 Prozent. In fünf Ministerien betrugen die Anteile zwischen 70
und 90 Prozent, in vier Ministerien zwischen 50 und 70 Prozent und
lediglich in drei Ministerien unter 50 Prozent. Auch bei den
sachgrundlosen Befristungen gibt es Ministerien mit enormem Zuwachs:
Im Innenministerium waren es 2013 rund vierzigmal so viele wie 2004,
im Gesundheitsministerium dreißigmal und im Ministerium für
Wirtschaft und Energie zwölfmal so viele.“
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