Kalb/Brandl: Investitionen und bessere Ausstattung für den Katastrophenschutz

Die Große Koalition hat in der heutigen
Bereinigungssitzung zur Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2015 ein
Sonderprogramm Liegenschaften für das Technische Hilfswerk (THW) und
höhere Investitionen in den Katastrophenschutz beschlossen. Dazu
erklären der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb, und der
für das THW und den Katastrophenschutz im Haushaltsausschuss
zuständige Berichterstatter, Dr. Reinhard Brandl:

„Die Koalition steht weiter hinter der Bundesanstalt THW und den
rund 80.000 freiwilligen Helfern in den 668 Ortsverbänden. Die
wertvolle technisch-logistische Hilfe, die das THW in
Katastrophengebieten im In- und Ausland leistet, verdient unsere
Unterstützung. Deshalb stellen wir auch 2015 und darüber hinaus
wieder zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung. Für
Renovierungsarbeiten und Neubauten bei den Ortsverbänden haben wir
heute ein mehrjähriges Sonderprogramm Liegenschaften beschlossen.
Dieses sieht für 2015 zusätzliche 4 Millionen Euro und bis 2018
weitere 23 Millionen Euro vor, die für entsprechende Investitionen
verplant werden können.

Neben dem THW stärken wir auch die Feuerwehren und anderen
Rettungsorganisationen, die im Auftrag des Bundes den Bevölkerungs-
bzw. Zivilschutz gewährleisten. Für Investitionen und den Unterhalt
bei Fahrzeugen in den Bereichen Brandschutz, Betreuung, ABC-Schutz
und Sanitätswesen stellen wir 5 Millionen Euro zusätzlich bereit.
Damit verbunden ist auch unserer Dank für das Engagement der
zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer.

Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag wird sich auch
zukünftig für eine angemessene Ausstattung der Organisationen im
Bevölkerungs- und Zivilschutz einsetzen.“

Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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