Kalb/Brandl: Mehr Geld und Personal für die Bundespolizei

Die Große Koalition hat in der heutigen
Bereinigungssitzung zur Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2015 eine
finanzielle und personelle Stärkung der Bundespolizei beschlossen.
Dazu erklären der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb, und der
zuständige Berichterstatter, Dr. Reinhard Brandl:

„Wir wollen die Arbeit der Bundespolizei stärken und haben ihr
deshalb 406 neue Stellen bewilligt und ihre finanziellen Mittel um
rund 113 Millionen Euro aufgestockt. Mit diesem Geld können die
zusätzlichen Personalkosten abgedeckt sowie neue und bessere Schutz-
und Einsatzbekleidung für die Polizistinnen und Polizisten im Umfang
von 15 Millionen Euro beschafft werden. Für den Kauf neuer Streifen-
und Spezialfahrzeuge stehen 5 Millionen Euro zur Verfügung. Um den
gestiegenen Anforderungen an die Qualifikation der Polizistinnen und
Polizisten zu begegnen, ergänzen wir die quantitative Aufstockung des
Personals um insgesamt 356 zusätzliche Stellenhebungen in den
verschiedenen Laufbahngruppen.

Die Bundespolizei ist ein zentraler Pfeiler unserer inneren
Sicherheit, der sich wachsenden Herausforderungen im Grenzschutz, bei
der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und bei Großeinsätzen,
wie zuletzt der Hooligan-Demonstration, gegenübersieht. Hinzu kommen
neue Aufgaben wie die Ãœberwachung der Goldreserven der Bundesbank.
Dies ist mit den bisherigen Mitteln nicht länger zu bewältigen.

Die CSU-Landesgruppe sieht sich bei der inneren Sicherheit in
besonderer Verantwortung und wird auch zukünftig dafür sorgen, dass
die Bundespolizei über die nötigen Mittel verfügt, um ihren Aufgaben
nachzukommen.“

Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
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