Kalb: Die schwarze Null steht

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
hat in seiner am frühen Freitagmorgen zu Ende gegangenen
Bereinigungssitzung die Beratungen des Bundeshaushalts 2015
abgeschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus
Kalb:

„Die Koalition hat heute den ersten ausgeglichenen Haushalt seit
1969 auf den Weg gebracht. Dies ist geradezu von historischer
Bedeutung. CDU und CSU halten Wort: Ab 2015 werden keine neuen
Schulden mehr gemacht. Wir beweisen zudem einmal mehr, dass
Haushaltskonsolidierung nicht zu Lasten von Investitionen gehen muss.
Das vom Bundesfinanzminister angekündigte
10-Milliarden-Euro-Investitionspaket wird zusätzlich zu den bereits
im Koalitionsvertrag vereinbarten Investitionen ab 2016 umgesetzt.

Zusatzbelastungen von gut zwei Milliarden Euro aufgrund von
Mehrausgaben beispielsweise für Arbeitslosengeld II und Elterngeld
sowie aus der schwächeren Steuerschätzung konnten wir durch geringere
Zinsausgaben und weniger Ausgaben beim Betreuungs- und beim Wohngeld
ausgleichen. Darüber hinaus konnten wir Spielräume erarbeiten, um
wichtige Bereiche weiter zu stärken:

– Mit zusätzlichen Mitteln von 113 Millionen Euro für die
Bundespolizei und 21 Millionen Euro zusätzlich für das Bundesamt für
Verfassungsschutz tragen wir zur Verbesserung der inneren Sicherheit
bei. – Für humanitäre Hilfen bei den Krisen im Nahen Osten und in
Westafrika stellen wir über 270 Millionen Euro zusätzlich zur
Verfügung. – Im Bereich Verkehr erhöhen wir die Mittel für
Lärmschutzmaßnahmen und für alternative Kraftstoffe. Mit einem 500
Millionenen Euro-Programm bis 2019 stärken wir die Investitionskraft
der Deutschen Flugsicherung (DFS). – Für Fahrzeuge im
Katastrophenschutz stehen 5 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.
Das THW erhält in den kommenden Jahren insgesamt bis zu 27 Millionen
Euro für die Renovierung und den Neubau seiner Liegenschaften. – Für
den vorbeugenden Hochwasserschutz stellen wir 20 Millionen Euro
bereit. – Für Kultur geben wir 102 Millionen Euro mehr aus. Davon
profitieren beispielsweise das Denkmalschutzprogramm und das
Bauhaus-Jubiläum.“

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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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