Kalb: Für Steuerhinterzieher wird es eng

Die Finanzminister der Bundesländer haben heute
Eckpunkte zur Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige
beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus
Kalb: „Ich begrüße, dass die Länderfinanzminister übereingekommen
sind, die strafbefreiende Selbstanzeige nicht abzuschaffen. Wir
brauchen die Mitwirkung des Steuerpflichtigen bei der Aufklärung von
Steuerhinterziehung.

Die heute beschlossenen Verschärfungen machen die Selbstanzeige
für Steuerhinterzieher aufwändiger und teurer. Damit wird noch
klarer: Steuerhinterziehung – auch vermeintlich kleiner Beträge – ist
immer eine Straftat und kein Kavaliersdelikt.

Die Selbstanzeige muss aber handhabbar bleiben und darf nicht
durch zu rigide Bedingungen faktisch abgeschafft werden. Insbesondere
die vorgeschlagene kräftige Erhöhung der Zuschlagszahlung und die
Ausdehnung der Berichtigungspflicht auf zehn Jahre werden wir bei der
gesetzlichen Umsetzung im Bundestag gründlich auf unerwünschte
Nebenwirkungen überprüfen. Wir müssen die Verschärfungen so
ausgestalten, dass die Selbstanzeige dem Staat als einziges
Instrument, um an schwer aufzudeckende Hinterziehungsfälle
heranzukommen, nicht verloren geht.“

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