Kalb: Girokonto für jedermann – Teilnahme am gesellschaftlichen Leben erleichtern

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat
heute eine öffentliche Sachverständigenanhörung zur Umsetzung der
Empfehlungen der Deutschen Kreditwirtschaft zum Girokonto für
jedermann durchgeführt. Dazu erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:

„Wir wollen möglichst allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu
einem Basiskonto ermöglichen. Denn ohne ein Girokonto ist die
Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, am Wirtschaftsleben und
vielfach auch am Arbeitsleben heute fast unmöglich. Die
Sachverständigen unterstützen dieses Anliegen der
christlich-liberalen Koalition. Durch zusätzliche Aufklärung und
Kommunikation sowie effiziente Verfahren soll den Betroffenen die
Chance auf eine Kontoeröffnung geboten werden, ohne dass diese auf
den aufwändigen Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten verwiesen
werden müssen. Die Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft hat in
den vergangenen Jahren nicht den gewünschten Erfolg gezeigt. Den
Kunden wurde kein gesicherter Anspruch auf ein Girokonto für
jedermann vermittelt. Künftig sollen die Kreditinstitute stärker in
die Pflicht genommen werden. Der von den Koalitionsfraktionen
eingebrachte Antrag sieht vor, dass Kreditinstitute künftig
verpflichtet sind, den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern die
Ablehnung des Antrages auf Kontoeröffnung schriftlich mitzuteilen.
Anschließend haben sie Zugang zu einem kostenlosen
Schlichtungsverfahren der Verbände der Kreditwirtschaft. In diesen
wird die Kontoverweigerung durch einen unabhängigen Schlichter
überprüft.“

Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Telefon: 030 / 227 – 5 5012 / – 5 2427
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