Kalb: Keine Abstriche beim Abbau des Haushaltsdefizits

Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat heute die
Ergebnisse seiner 140. Sitzung bekannt gegeben. Dazu erklärt der
haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:

„Bund, Länder und Kommunen können in den kommenden Jahren mit mehr
Steuereinnahmen rechnen – allerdings fällt das zusätzliche
Milliarden-Plus nicht allzu hoch aus. Im laufenden Jahr werden die
Steuermehreinnahmen des Staates gegenüber der Prognose vom November
um 4,6 Milliarden Euro höher ausfallen. Für das Jahr 2013 wird ein
zusätzliches Plus gegenüber der Novemberschätzung von 5,0 Milliarden
Euro und für 2014 von nochmals 6,4 Milliarden Euro erwartet. Die
positive wirtschaftliche Entwicklung kann nach den schweren Jahren
der Krise gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Durch die
steigenden Steuereinnahmen ergeben sich allerdings keine großen
Spielräume. Nach wie vor nehmen wir neue Schulden im Bundeshaushalt
auf. Für das Jahr 2012 sind 34,8 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme
vorgesehen. Wir dürfen deshalb vom Abbau des Defizits keine Abstriche
machen.

Handlungsbedarf besteht jedoch für die Bezieher kleiner und
mittlerer Einkommen beim Abbau der „Kalten Progression“, da der
Steuertarif progressiv ausgestaltet ist und der Staat sonst von
Lohnerhöhungen mehr profitieren würde, als der jeweilige
Einkommensbezieher. Mit dem Gesetz zum Abbau der Kalten Progression
wollen wir deshalb Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen um rund 6
Milliarden Euro entlasten. Wenn der Bundesrat das Gesetz morgen
blockiert, so ginge dies vor allem zu Lasten der Beschäftigten mit
niedrigeren Einkommen.“

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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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