Kalb: Keine EZB-Aufsichtüber Sparkassen und Genossenschaftsbanken

Die Europäische Kommission hat heute ihre
Vorschläge für einen einheitlichen europäischen Aufsichtsmechanismus
im Bankenbereich vorgelegt. Dazu erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:

„Den Vorschlag der Europäischen Kommission, alle Banken im
Euroraum durch die Europäische Zentralbank (EZB) zu beaufsichtigen
und der EZB dazu durchgreifende Befugnisse einzuräumen, lehnen wir
als zu weitgehend ab. Die Kontrolle von Sparkassen und Volksbanken
muss auch weiterhin ausschließlich durch die nationale Aufsicht
erfolgen. Eine Lehre aus der Finanzmarktkrise ist, dass wir eine
differenzierte Aufsicht über Kreditinstitute benötigen, um effektiv
Finanzmarktrisiken zu erkennen und zu bekämpfen.

Wir verfügen in Deutschland über eine Vielzahl kleiner und
mittlerer Kreditinstitute, die unsere mittelständische Wirtschaft und
die Bevölkerung mit Krediten versorgen. National agierenden Institute
müssen auch weiterhin ausschließlich national durch Bundesbank und
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beaufsichtigt werden.
Die europäische Bankenaufsicht muss sich allein auf die Kontrolle von
systemrelevanten oder grenzüberschreitenden Instituten beschränken.

Abzulehnen ist auch die Vorstellung einer europäischen
Bankenunion, die mit einem europäischen Einlagensicherungssystem und
einem europäischen Bankenabwicklungsfonds zu einer Lastenverschiebung
auf den deutschen Sparer und Steuerzahler führt. Deutsche
Spareinlagen stehen nicht zur Sanierung oder ausländischer Banken zur
Verfügung.“

Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 – 5 5012 / – 5 2427
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