Kalb: Keine Vergemeinschaftung von Schulden

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat
angekündigt, einen Gesetzentwurf zur Einführung von Eurobonds
vorzulegen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:

„Eine Vergemeinschaftung von Schulden lehnen wir klar ab. Wir
dürfen nicht zulassen, dass Europa Schulden macht und Deutschland
dafür zahlt. Die Väter der Währungsunion haben bewusst keine
gemeinsame Haftung vorgesehen. Daran müssen wir festhalten.

Die Forderung nach der Einführung von Eurobonds entspringt falsch
verstandener Solidarität. Eurobonds könnten bestenfalls nur
kurzfristig dazu beitragen, die Finanzmärkte zu beruhigen. Die
Ursachen der Staatsschuldenkrise lösen sie jedoch nicht. Die mittel-
und langfristigen Folgen der Einführung von Eurobonds wären
erheblich: Deutschland würde nicht nur mit mehreren Milliarden Euro
jährlich belastet. Auch würden die begünstigten Krisenländer jegliche
Anreize verlieren, ihre Finanz- und Haushaltspolitik auf eine
nachhaltige Basis zu stellen. Im Grunde ist dies in der Wirkung nahe
einer Transferunion, die wir grundsätzlich ablehnen. Letztendlich
werden durch die Einführung von Eurobonds nur die
Verantwortlichkeiten verwischt, ohne dass die Haushalts- und
Strukturprobleme angegangen werden.“

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