Kampf gegen Geldwäsche bei Immobiliengeschäften: Scholz (SPD) hat keine Bedenken bei Barzahlungen

Im Kampf gegen Geldwäsche hält Bundesfinanzminister
Olaf Scholz (SPD) daran fest, dass Käufer von Immobilien auch hohe
Summen bar bezahlen können.

„Bargeld ist in Deutschland zu Recht beliebt“, sagte Scholz am
Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. Er verwies darauf, dass es nun aber
Anzeigepflichten gibt. „Wenn so etwas Ungewöhnliches stattfindet,
dass sehr viel bar bezahlt wird, dann muss es eine Mitteilung geben“,
sagte Scholz. Die zuständigen Behörden könnten solchen Mitteilungen
dann nachgehen.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf
beschlossen, der Geldwäsche beim Kauf von Immobilien erschweren soll.
So sollen unter anderem Notare und Immobilienmakler stärker in die
Pflicht genommen werden und Auffälligkeiten, zum Beispiel große
Bargeldmengen, melden müssen. Außerdem soll die
Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes mehr Kompetenzen erhalten.

Der Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi (Die Linke) hatte
kritisiert, dass in Deutschland Käufer von Immobilien auch sehr große
Beträge bar bezahlen können. „Das ist ein Magnet für Schwarzgeld“,
sagte de Masi.

Kritik daran, dass das sogenannte Transparenzregister künftig
öffentlich einsehbar sein soll, wies Scholz im ARD-Mittagsmagazin
zurück. „Ich glaube, dass wir ein öffentliches Interesse haben, dass
man sehen kann, wer wirtschaftlich hinter bestimmten Aktivitäten
steht“, sagte Scholz. Das Register zeigt unter anderem, wer hinter
einem Unternehmen als Käufer steckt. Es war bislang nur für wenige
Personen einsehbar.

Scholz betonte, dass die Öffnung des Transparenzregisters der
Strafverfolgung hilft: „Weil Transparenz immer ein ganz wichtiges
Mittel ist, auch um die Behörden, die Missbräuche aufdecken wollen,
zu unterstützen.“

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