Kassenstatistik im 1. Halbjahr 2015:Öffentliche Einnahmen + 5,0 %, Ausgaben + 2,0 %

Die Einnahmen der Kern- und Extrahaushalte des
Öffentlichen Gesamthaushalts stiegen nach vorläufigen Ergebnissen der
vierteljährlichen Kassenstatistik im ersten Halbjahr 2015 um 5,0 %
auf 627,6 Milliarden Euro. Die Ausgaben erhöhten sich um 2,0 % auf
628,5 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis)
weiter mitteilt, errechnet sich hieraus für die erste Jahreshälfte
2015 ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit – in Abgrenzung der
Finanzstatistiken – von 0,8 Milliarden Euro. Damit war das Defizit um
17,2 Milliarden Euro geringer als im entsprechenden
Vorjahreszeitraum.

Zum Rückgang des kassenmäßigen Finanzierungsdefizits trugen die um
4,6 % auf insgesamt 547,9 Milliarden Euro gestiegenen Einnahmen aus
Steuern und steuerähnlichen Abgaben wesentlich bei – vor allem
aufgrund höherer Einnahmen aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer.
Beim Bund stiegen die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen
Abgaben gegenüber dem ersten Halbjahr 2014 um 4,5 %, bei den Ländern
war es ein Plus von 5,9 % und bei den Gemeinden von 5,1 %. Die zu den
steuerähnlichen Abgaben zählenden Beitragseinnahmen der
Sozialversicherung stiegen um 4,1 %.

Der Bund erzielte in der ersten Jahreshälfte 2015 einen
Finanzierungsüberschuss von knapp 5,0 Milliarden Euro. Seine
Einnahmen stiegen im ersten Halbjahr 2015 gegenüber dem ersten
Halbjahr 2014 um 6,5 % auf insgesamt 173,4 Milliarden Euro. Aus
Steuern und steuerähnlichen Abgaben nahm der Bund 143,3 Milliarden
Euro ein. Von den Erlösen aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen
flossen im ersten Halbjahr 2015 knapp 3,8 Milliarden Euro in die
Bundeskasse. Demgegenüber waren die Einnahmen aus dem
Bundesbankgewinn mit knapp 3,0 Milliarden Euro um 1,6 Milliarden Euro
geringer als im ersten Halbjahr 2014. Die Ausgaben des Bundes gingen
um 3,8 % auf 168,5 Milliarden Euro zurück.

Bei den Ländern übertraf im Berichtszeitraum der Zuwachs bei den
Einnahmen (+ 4,8 %) den Anstieg bei den Ausgaben (+ 3,4 %). Da das
Einnahmenvolumen mit 173,5 Milliarden Euro über den Ausgaben (173,1
Milliarden Euro) lag, wiesen die Länder im ersten Halbjahr 2015 einen
Finanzierungsüberschuss von 0,4 Milliarden Euro aus. Auch bei den
Gemeinden und Gemeindeverbänden stiegen die Einnahmen (+ 4,8 % auf
103,8 Milliarden Euro) stärker als die Ausgaben (+ 4,2 % auf 105,3
Milliarden Euro). Da die kommunalen Ausgaben jedoch die Einnahmen
übertrafen, ergab sich für die Gemeinden und Gemeindeverbände in der
ersten Jahreshälfte 2015 ein Finanzierungsdefizit von 1,6 Milliarden
Euro.

Das Finanzierungsdefizit der Sozialversicherung erhöhte sich von
1,9 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2014 auf 4,7 Milliarden Euro
im ersten Halbjahr 2015. Maßgeblich hierfür waren die um 5,0 % auf
286,3 Milliarden Euro gestiegenen Ausgaben, während sich die
Einnahmen um 4,0 % auf 281,6 Milliarden Euro erhöhten. Das Defizit
der gesetzlichen Krankenversicherung belief sich auf 4,3 Milliarden
Euro und das Defizit der allgemeinen Rentenversicherung auf 2,3
Milliarden Euro. Demgegenüber waren die Bundesagentur für Arbeit und
die soziale Pflegeversicherung im Plus.

Methodische Hinweise

Im Unterschied zum hier nachgewiesenen kassenmäßigen
Finanzierungsdefizit des Öffentlichen Gesamthaushalts in Abgrenzung
der Finanzstatistiken wurde in den Volkswirtschaftlichen
Gesamtrechnungen für das erste Halbjahr 2015 ein
Finanzierungsüberschuss berechnet. Ursache für diese Abweichungen
sind methodische Unterschiede zwischen dem Finanzierungssaldo des
Öffentlichen Gesamthaushalts der Finanzstatistiken und dem des
Staates in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen. Nähere
Informationen zu den methodischen Unterschieden der
Finanzierungssalden finden sich im Internet unter www.destatis.de/DE/
ZahlenFakten/GesamtwirtschaftUmwelt/VGR/EUStabilitaetspakt/DefizitInf
o2.html.

Die vollständige Pressemitteilung (inklusive PDF-Version) mit
Tabelle sowie weitere Informationen und Funktionen sind im
Internet-Angebot des Statistischen Bundesamtes unter
http://www.destatis.de/presseaktuell zu finden.

Weitere Auskünfte gibt:
Christina Fey,
Telefon: (0611) 75-4104,
www.destatis.de/kontakt

Rückfragen an obigen Ansprechpartner oder an:
Statistisches Bundesamt
Pressestelle
E-Mail: presse@destatis.de

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