Razzien, verstärkte Überwachung und Racial Profiling – Ärzte der Welt und über 80 weitere Organisationen prangern in einer gemeinsamen Erklärung die zu erwartenden Folgen der EU-Rückführungsverordnung an.
Ende März stimmt der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments (LIBE) über die Verordnung ab. Diese soll Maßnahmen beinhalten, um Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus im öffentlichen Raum
Bielefeld. Beim Streit um die Besoldung der Beamten will NRW am umstrittenen fiktiven Partnereinkommen festhalten, deutet aber mögliche Nachbesserungen an. "Ein Großteil der Länder rechnet auch ein fiktives Ehegatteneinkommen an. Das ist im Kern auch nicht das Problem, sondern laut Gutachten die damit verbundene Antragstellung", sagt NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische"
Bielefeld. NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) weist Forderungen Bayerns nach Änderungen beim Länderfinanzausgleich zurück. "Der Länderfinanzausgleich ist mehrere Jahre verhandelt und verändert worden, auch zugunsten der Geberländer wie Bayern. Man hat sich darauf nun bis 2030 verständigt, und ich finde, daran sollte man jetzt auch festhalten", sagt Optendrenk im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfäli
Hat der oft totgesagte Politische Aschermittwoch also doch Zukunft? Ihn zur grundsätzlichen politischen Standortbestimmung zu überhöhen, wäre wohl etwas zu viel der Ehre. Aber es kann nicht schaden, ihn zum Anlass zu nehmen, um in die Parteien hineinzuhören, wer mit wem kann und wer nicht. Und wenn es dann noch Fischsemmeln und Bier gibt, nehmen die Zuhörer auf jeden Fall etwas Substanzielles mit.
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Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Verm
Bei den Verfassungsschutzbehörden ist man skeptisch gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren. Nicht weil man die Partei für ungefährlich hält, sondern weil man mit Beginn eines Verbotsverfahrens die eigenen Spitzel abschalten müsste. Die Innensicht auf die Partei drohe so verloren zu gehen.
Innensichten sind dem Inlandsgeheimdienst verdammt wichtig. Im Umfeld des NSU hatte er zahlreiche Spitzel platziert. Sie lieferten Berichte über das Kerntrio, als es schon unte
Krypto-Coachings begegnen vielen Menschen heute eher beiläufig. Beim Scrollen durch soziale Netzwerke, in Werbeanzeigen oder als Empfehlung unter Videos tauchen Angebote auf, die Orientierung im Umgang mit Kryptowährungen versprechen. Oft bleibt zunächst nur ein Eindruck zurück: Das Thema scheint relevant zu sein, gleichzeitig aber schwer einzuordnen. Diese öffentliche Präsenz sorgt für Diskussionen. Während einige darin eine Möglichkeit sehen, Grundl
NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) rechnet auch für das nächste Jahr mit der Aufnahme von Schulden. Das sagte er im Interview mit der am Donnerstag in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische". Ob er das Ziel verfolge, die Legislaturperiode Mitte 2027 in NRW mit einer schwarzen Null zu beenden, beantwortete Optendrenk mit: "Im Moment fehlt mir die Fantasie, dass wir am Ende des Jahres bei einer Null rauskommen." Wenn er sich die Herausfor
Die Vorbereitungen für Diamantkernbohrungen im zweiten Halbjahr 2026 auf dem Kupfer-Nickel-Projekt im US-Bundesstaat Minnesota laufen planmäßig
Fort Worth, 18.02.2026 – TTPCG DATING SERVICES® bietet Leistungen, die auf gewachsener Erfahrung seit 1981 basieren, zu unglaublich kleinen Preisen, die in dieser Form keine andere Partnervermittlung bietet.
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Man stelle sich vor, im Gesundheitswesen gäbe es den Durchbruch bei der Digitalisierung. Eine elektronische Patientenakte, in der alle relevanten Befunde, Arztbriefe oder OP-Berichte abgespeichert sind. Sogar ältere Dokumente können hochgeladen werden. Und eine Medikationsliste ermöglicht es, gefährliche Wechselwirkungen zwischen Arzneimitteln zu verhindern. Diese Digitalakte gibt es längst. Rund 70 Millionen gesetzlich Versicherte haben sie. Nur ein Bruchteil nutzt
