Einladung zur PK – Bayerische Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER klagt gegen ESM/Fiskalpakt – Aiwanger: Keine Milliardenhilfen für Spaniens Banken – Haushaltsrechte auch der Bundesländer verteidigen!

von ots am 18. Juli 2012   Bayern, Finanzen, Politik  

Die FREIEN WÄHLER verstärken ihren Kampf gegen die
grundgesetzwidrige Vergemeinschaftung der Schulden in der Eurozone.
Die bayerische Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER reicht beim
Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen die Beschneidung der
Haushaltsrechte der Länderparlamente durch ESM und Fiskalpakt ein.

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER und
Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag: "Auch
der Handlungsspiel