Präsident Xi Jinping zeigt nach innen, dass er
das Militär im Griff hat. Und er setzt nach außen ein Zeichen, vor
allem gegenüber den USA. Deren angekündigte Aktivitäten in Asien sind
Peking ein Dorn im Auge. Ein aktives Bedrohungsszenario für die
Region lässt sich nicht aus dem Aufmarsch lesen – so wenig wie aus
den Paraden, die alljährlich am 14. Juli in Paris auf den
Champs-Élysée stattfinden. Und wie bei zahlreichen europä
Die Flüchtlingskrise gehe Europa nichts an, es
sei ein deutsches Problem, weil alle nach Deutschland wollten. Diese
Aussage von Viktor Orban ist blanker Unsinn und gefährlich. Nicht
alle Flüchtlinge wollen nach Deutschland, viele sind auf dem Weg nach
Großbritannien oder in die skandinavischen Länder. Gefährlich sind
diese Worte, da sie die Axt an das Fundament der europäischen Idee
legen. Gegenseitige Solidarität ist eine der Grundfesten der EU, sie
Großbritanniens Premier David Cameron will eine
»Neuverhandlung« der Rolle Großbritanniens innerhalb der EU auslösen.
Das erklärte James Meadway, Chefökonom beim Thinktank »New Economics
Foundation«, in einem Interview mit der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung »neues deutschland« (Freitagausgabe) anlässlich der
Reise Camerons nach Spanien und Portugal, um dort Gespräche über eine
Reform der EU zu führen. Mi
Mit einer Vorlesung des britischen Soziologen
Anthony Giddens sowie einer Rede der Staatssekretärin im
Bundesministerium der Verteidigung Katrin Suder eröffnet die Hertie
School am 3. und 4. September das akademische Jahr 2015/16. Von den
über 250 neuen Studierenden streben 45 den Abschluss "Master of
International Affairs" (MIA) an. Mit diesem neuen Studiengang
erweitert die Hertie School ihre Palette um einen Lehr- und
Forschungsschwerpunkt auf dem Gebiet der In
Gegenüber EU-Mitgliedsländern, die sich der
Aufnahme von Flüchtlingen widersetzen, müsse der Druck erhöht werden,
meint der Flüchtlingsexperte Karl Kopp. Gegen die Staaten, die
Grundfreiheiten und Menschenrechte verletzen, wie zum Beispiel
Ungarn, müsse mit Vertragsverletzungsverfahren, aber auch der
Aussetzung von Stimmrechten Druck aufgebaut werden. »Wenn es nicht
möglich ist, zu einer Verständigung zu kommen, haben Staaten auch die
M&oum
Der Osnabrücker OB Wolfgang Griesert verteidigt die
umstrittene Ehrung des syrisch-libanesischen Dichters Adonis mit dem
Remarque-Friedenspreis. Die Auszeichnung würdige Adonis– Eintreten
für die Trennung von Religion und Staat, für die Gleichberechtigung
der Frauen und eine aufgeklärte arabische Gesellschaft, sagte
Griesert dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Der
85-Jährige weise über die aktuellen Konflikte hinaus auf
gru
Was ist zu tun? Die Bekämpfung der
Fluchtursachen darf nicht nur Thema in Sonntagsreden sein. Sollen
wirklich mehr Menschen in ihrer Heimat frei von Verfolgung und
Zukunftsangst sein, muss in Friedens- und Aufbauarbeit investiert
werden. Handelsverträge, die lokale Wirtschaftsstrukturen zerstören,
müssen neu verhandelt werden. Und so richtig es ist, dass die EU etwa
den Krieg in Syrien nicht angezettelt hat: Es hilft auch nicht, dass
an allen Unruheherden der Welt Waffe
Die Alaska-Reise Barack Obamas ist das
Ausrufezeichen hinter einem Sommer, in dem er beim Kampf gegen den
Klimawandel in die Offensive ging. In Las Vegas warf er das Gewicht
der Präsidentschaft hinter den Ausbau der Solar-Energie. In New
Orleans warnte er am zehnten Jahrestag von Hurrikan Katrina vor den
steigenden Meeresspiegeln. Beim ersten Besuch eines US-Präsidenten im
Polarkreis lieferte er nun starke Bilder von schmelzenden Gletschern
und versinkenden Orten, die illustriere
Man kann Sigmar Gabriels Appell, Europa sei doch
nicht bloß eine Zugewinngemeinschaft und müsse sich in der
Flüchtlingskrise auf seine Werte besinnen, ja verstehen. Bloß: Europa
ist eine Zugewinngemeinschaft, war es seit dem ersten Tag der
Montanunion. In Brüssel geht es immer nur um Geld, Geld, Geld. Fast
bei jeder Verhandlungsrunde. Die EU ist eine Gemeinschaft zum
gegenseitigen Vorteil. Werte gibt es, doch sind sie für die
Sonntagsreden und Jubiläums
Berlin. FDP und Linkspartei laufen Sturm gegen
die geplante Einschränkung des Grundrechts auf politisches Asyl.
Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Vorsitzender, sagte dem
RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen
angehören: "Der Plan, Herkunftsländer mit geringer Erfolgsaussicht
beim Asylantrag grundsätzlich vom Asylverfahren auszuschließen,
bedeutet den Einstieg in die faktische Abschaffung des Asylrechts."
Wer schnelle Verfah
