Der Wahnsinn hat keine Grenzen. Oder vielleicht
doch? Das wird sich zeigen, wenn ein Berufungsgericht den Spruch
eines Bundesrichters unter die Lupe nimmt, der das Tragen
durchgeladener Waffen in Washington erlaubt hat. Der Richter ließ in
seinem Urteil jedes Gespür für die Besonderheiten der US-Hauptstadt
vermissen, als er darin sogar ein verfassungsrechtlich verbrieftes
Recht erkannte. Als hätte die Polizei nicht schon genug damit zu tun,
für die Sicherheit staat
Es ist eine beeindruckende Zahl: 300 Millionen
Euro. Noch nie zuvor hat eine Schweizer Bank eine derart hohe Buße in
Deutschland gezahlt. Die Summe macht noch mal deutlich, welche
Dimensionen die Steuerhinterziehung angenommen hat, aber auch, wie
die Institute die Betrüger systematisch unterstützt haben. Die UBS
handelt nur konsequent, wenn sie die Strafe zahlt. Seit Monaten
verfolgt sie – wie auch andere Schweizer Banken – eine
"Weißgeldstrategie". Sie setz
Der Verband der deutschen Maschinen- und
Anlagenbauer nennt die verschärften Wirtschaftssanktionen gegen
Russland, "bitter, aber unvermeidbar". Die Unternehmen rechnen mit
herben Einbußen. Russland ist viertgrößter Exportmarkt des deutschen
Maschinenbaus. Auch Betriebe in der Region wird es treffen. Erst vor
ein paar Wochen war eine Delegation mit dem Bremer Wirtschaftssenator
in Sankt Petersburg zum Gut-Wetter-Machen. Ein Verbindungsbüro sollte
die Kont
Was Snowden retten kann, ist die politische
Debatte in den USA. Eine Chance dort hat er aber nur, wenn die
öffentliche Meinung auf seine Seite schwenkt – wenn die Strafbarkeit
seiner Handlung namens Geheimnisverrat am Ende weniger zählt als die
von ihm bewirkte Aufdeckung fragwürdiger staatlicher Praktiken. Die
von der NSA-Schnüffelei betroffenen Staaten, nicht zuletzt auch die
abgehörte Bundeskanzlerin sollten diesen Prozess nach Kräften
befördern. Noch
Einen Erfolg zeitigen Europas neue Sanktionen gegen
Russland bereits: Der alte Kontinent reagiert als Einheit auf Putins
Bürgerkriegstreiberei in der Ukraine. Damit demonstriert das gerade
in den USA als Debattierclub geschmähte Europa eindrucksvoll wie nie
Handlungsfähigkeit. Die Blöße, weder von Putin noch Obama ernst
genommen zu werden, konnte sich die EU nicht länger geben. Allein,
dies droht der einzige Erfolg zu bleiben. Die Sanktionen folgen der
Logik
Erstmals haben sich die 28 EU-Mitgliedstaaten am
heutigen Dienstag in Brüssel auf Wirtschaftssanktionen gegen Russland
verständigt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:
"Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt, dass die Europäische Union mit der
Einigung auf Wirtschaftssanktionen zu einer einheitlichen und
geschlossenen Haltung gefunden hat. Denn nur Einigkeit macht stark.
Damit zeigen die EU-Staaten
Die Ukraine kommt nicht zur Ruhe, auch nach der
Tragödie von Flug MH17 nicht. Wie kann das sein? Immer wieder ist in
der europäischen, besonders der deutschen Debatte zu hören, die EU
und die USA trügen eine entscheidende Mitschuld an der Eskalation.
Der Westen bedrohe Russland, kreise das Land ein und wolle sich die
Ukraine einverleiben. Dies aber ist der Grundirrtum einer mitunter
gespenstischen Diskussion. Die EU hat in den vergangenen 25 Jahren
wenig Interesse daran
Moskau muss lernen: Wer an ausländisches
Geld herankommen will, um seinen einzigen ernsthaften Devisenbringer,
die Öl- und Gasförderung, zu modernisieren oder seine veraltete
Industrie aufzupäppeln, muss nach marktwirtschaftlichen Regeln
spielen. Und nicht nach politischem Gutdünken. Oder er verzichtet auf
Investoren und geht zurück in die planwirtschaftliche
Mangelwirtschaft.
