US-Präsident Obama arbeitet weiter an der Schließung
des Terror-Gefangenenlagers Guantánamo Bay auf Kuba: Die Slowakei
nimmt die letzten drei von ursprünglich 22 inhaftierten Uiguren auf.
Nach einem Bericht des Staatsfernsehens RTVS bestätigte die Regierung
von Ministerpräsident Robert Rico der Westdeutschen Allgemeinen
Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe) die Überstellung in Bratislava.
Rund 80 der zurzeit noch 155 Häftlinge, die nach den
Terroransch
Wenn man einerseits weiß, wie sehr sich die
Russen auf ihre freien Tage zum Neujahrsfest freuen, und wenn man
andererseits bedenkt, welche politische Bedeutung Kreml-Chef Putin
den Olympischen Spielen in Sotschi zumisst, dann hätten die
Terroristen aus ihrer Sicht kaum einen effektiveren Zeitpunkt für
ihre Anschläge in Wolgograd wählen können. Statt Fröhlichkeit
herrschen jetzt Trauer und Angst, und statt der Vorfreude gibt es
erhebliche Sicherheitsbeden
700 Kilometer sind in Russland keine Entfernung.
Das ist Nähe, nur eine Nacht mit dem Zug – von Wolgograd nach
Sotschi. Dort wird bald Olympia ausgetragen. Die Winterspiele gelten
als liebstes Spielzeug des russischen Präsidenten. Als dessen
Hauptfeinde sind die Islamisten im Kaukasus ausgemacht – zu allererst
und sogar historisch die Tschetschenen. Deren Terroristenanführer
drohte mit Anschlägen. Nun gab es zwei. Hat sich auch noch niemand
bekannt, scheint doch alles s
"Der deutsche Außenhandel wird sich 2014 aus der
Stagnation herausarbeiten können. Die deutschen Exporte werden um bis
zu drei Prozent wachsen und ein neues Allzeithoch von 1142 Milliarden
Euro erreichen. Mit 224 Milliarden Euro wird auch ein neuer
Rekordüberschuss im Außenhandel verzeichnet, da die Importe
voraussichtlich nur um ein Prozent auf 918 Milliarden Euro zulegen
werden. Damit werden wir auch unseren Anteil am Welthandel von ca.
7,5 Prozent annähern
Natürlich bleiben Fragen. Aber für den Moment heißt es
anzuerkennen: China hat sich nicht nur wirtschaftlich zu einem Riesen
entwickelt. Die Staats- und Parteiführung führt das Reich auch sozial
und politisch in eine neue und postkommunistische Ära. Bei aller
weltanschaulichen Skepsis, bei aller menschenfreundlichen Sorge: Dass
dies gelungen ist, ohne im Chaos zu enden, ist für die Vergangenheit
bewunderns- und für die Zukunft wei
Im Korruptionsskandal reagiert der türkische Ministerpräsident
Recep Tayyip Erdogan wie ein in die Ecke gedrängtes Tier, das panisch
um sich beißt: Der unverhältnismäßige Druck auf Polizei und
Staatsanwaltschaft, die überstürzte Umbildung seines Kabinetts und
die pikierte Zurückweisung der Kritik aus Brüssel zeugen von seiner
Angst vor dem Machtverlust. Statt durch Besonnenheit und den Willen
zur Aufkl&au
Europa wächst wirtschaftlich zusammen. Was vor Jahrhunderten für
Hansekaufleute wichtig war, nämlich die möglichst komplette Abdeckung
des Ostseeraumes, ist auch Ziel jetziger Integrationsbemühungen. Die
baltischen Staaten sind zwar für deutsche Produkte keine großen
Absatzmärkte, doch ist ihre junge und ehrgeizige Bevölkerung für
hiesige Unternehmen allemal interessant. Zudem locken niedrige
Steuern und auße
Die Erleichterung über den vorweihnachtlichen
Haushalts-Kompromiss währte nicht einmal bis zur Unterschrift des
Präsidenten. Der Chef-Unterhändler der Republikaner Paul Ryan selbst
dämpfte die Hoffnung, die bitteren Grabenkämpfe der vergangenen Jahre
könnten einem neuen Geist überparteilicher Kooperation weichen.
Stattdessen deutet der Vizepräsidentschafts-Kandidat Mitt Romney auf
die nächste Runde im Kampf um die Staatsfinanzen: ein neuer S
Russland bekommt sein Terrorismusproblem nicht in
den Griff. Der Bombenanschlag in Wolgograd mit bislang 16 Todesopfern
ist ein trauriger Beweis dafür. In nur fünf Wochen will Kremlchef
Wladimir Putin mit großem Pomp die Olympischen Winterspiele in
Sotschi eröffnen. Eine Veranstaltung, die Russland in Glanz und
Gloria zeigen soll. Doch das Attentat von Wolgograd wirft erneut die
Frage auf, ob das Land überhaupt für die Sicherheit seiner Besucher
garantieren k
So zynisch es klingen mag: Der grauenhafte
Bombenanschlag in Wolgograd spielt Wladimir Putin in die Hände. Der
Kremlchef kann nun die Sicherheitsvorkehrungen vor und während der
Olympischen Spiele in Sotschi mit Verweis auf die Terrorgefahr noch
stärker ausweiten. Westliche Regierungen werden ihm kaum glaubhaft
Missbrauch vorwerfen können – insbesondere angesichts des
fortgesetzten Anti-Terror-Krieges der USA mit all seinen
inakzeptablen Begleiterscheinungen. Die Stich
