"Es kann nicht sein, dass die deutsche
Bundesregierung zu einem möglichen Militärangriff unter Führung der
USA weiterhin stillschweigende Zustimmung signalisiert. Nachdem eine
Mehrheit der britischen Abgeordneten ihrem Premier eine klare Absage
an einer Kriegsbeteiligung erteilt haben, muss auch die
Bundesregierung endlich deutliche Worte sprechen", kommentiert Jan
van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Jan van
Aken weiter:
Kurz nachdem die UN-Inspektoren Syrien morgen
früh verlassen haben, wollen sie ihre Untersuchungsergebnisse
bekanntgeben. Und niemanden wird es überraschen, wenn der Verdacht
eines Giftgaseinsatzes bestätigt wird. Doch was heißt das? Die
Inspektoren hatten den Auftrag, nach Giftgas zu suchen. Es war nicht
ihre Aufgabe, den Verursacher auszumachen. Und der ist weiterhin
nicht bekannt. Wer will denn ausschließen, dass die »rote Linie«, die
US-Präsi
Die Diplomatie bekommt ihre letzte Chance. Ein
Angriff der USA und seiner Verbündeten auf das Regime in Syrien
schien nur noch eine Frage von Stunden. Vor allem der britische
Premier David Cameron verfiel in eine bedenkliche Kriegsrhetorik.
Dass er nun vom eigenen Parlament ausgebremst wurde, sollte ihm eine
Lehre sein. Zu unklar ist die Lage, zu unübersehbar die Folgen eines
Bombardements. Selbst Mitglieder aus seiner eigenen Partei wollen
erst endgültig über einen Mi
Elmar Brok (CDU), der Vorsitzende des
Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, hat nach einer
internen Information durch den Generalsekretär des Europäischen
Auswärtigen Dienstes einen begrenzten Militärschlag für
unausweichlich erklärt. Das berichtet das Bielefelder
"Westfalen-Blatt" (Freitag).
Der Bielefelder Europaabgeordnete sagte, er halte einen gezielten,
auf 24 Stunden begrenzten Militärschlag gegen Einrichtungen de
"Dass der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Lakhdar
Brahimi, eindringlich vor einer Militäraktion warnt, sollte allen in
den Ohren klingen, die auf militärische Vergeltung für den
Giftgas-Einsatz in Syrien drängen. Die USA, Großbritannien und
Frankreich gebärden sich, assistiert von der Bundesregierung, als
mittelalterliche Racheengel, denen Völkerrecht und Vereinte Nationen
schnuppe sind", erklärt der Obmann der Fraktion DIE LINKE im
Regensburg. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat
an die deutsche Bevölkerung appelliert, Bürgerkriegsflüchtlinge aus
Syrien "bei uns willkommen zu heißen, denn jeder weiß, was sie
durchgemacht haben". Der Mittelbayerischen Zeitung (Donnerstag) sagte
Merkel weiter, Deutschland stehe den Flüchtlingen bei, "so gut es
geht". Die Bundesregierung habe sich bereit erklärt, "vorübergehend
5000 syrische Flüchtlinge" aufzunehme
Sollte Obama gemeinsam mit einer Koalition der
Willigen oder im Nato-Verbund den Schlag wagen, befindet sich
Deutschland im Krieg, ob es will oder nicht. Denn an der Grenze zu
Syrien stehen auf türkischer Seite deutsche Patriot-Stellungen, die
vor Assads Raketen schützen sollen. Und wenn sich der Einsatz nicht
zeitlich begrenzen lassen sollte, wird weitere Unterstützung gefragt
sein: Awacs-Aufklärung und medizinische Versorgung zum Beispiel.
