Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Bitte beachten Sie: Dies ist die letzte Terminvorschau vor der Sommerpause. Die nächste […]
Vor dem Jahrestag des vereitelten Putschs in der Türkei hat der Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Ali Ertan Toprak, Deutschland und der Europäischen Union Verrat an den Kurden in der Türkei vorgeworden. Seit dem Putsch seien 2000 kurdische Zivilisten getötet und 500 000 Kurden vertrieben worden. „Deutschland und die EU haben bis zuletzt Erdogan hofiert. […]
Der Protestmarsch der Opposition hat gezeigt, dass viele Menschen im Land auf ein Signal des Aufbruchs warten. Selbst unter den undemokratischen Bedingungen des Referendums vom April stimmten rund 49 Prozent der Türken gegen Erdogan. Die Massenentlassungen und die Inhaftierung von mehr als 50000 Menschen sind Zeichen von Schwäche und Furcht. Erdogan kann nicht mehr zurück. […]
Man sieht es bei jedem Treffen: Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron verstehen sich. Das deutsch-französische Tandem kommt wieder in Fahrt – nicht mit wolkiger Gipfel-Lyrik, sondern konkret. Beim bilateralen Ministerrat in Paris wurden etliche gemeinsame Initiativen verabschiedet. Macron ist ein Meister der diplomatischen Charme-Offensive. Doch bei allem Bemühen um Gleichklang bleibt nicht verborgen, dass […]
Die Türkei-Expertin von Amnesty International in Deutschland, Amke Dietert, hat der türkischen Regierung vorgeworfen, sie wolle Menschenrechtsorganisationen in der Türkei endgültig zum Schweigen bringen. Mit der Verhaftung der Direktorin der türkischen Sektion von Amnesty International, Idil Eser, und sieben weiterer Vertreter von Menschenrechtsorganisationen „soll offenbar die Kritik innerhalb der Türkei an den Menschenrechtsverletzungen vollends mundtot […]
Macron hat erneut viel Richtiges gesagt – und verfolgt doch eine falsche Politik. Seine Kritik an Deutschland, die er in einem Interview zum deutsch-französischen Ministerrat kundtat, ist berechtigt: Ja, Deutschland hat seine wirtschaftliche Stärke »zum Teil den Missständen in der Eurozone« und »der Schwäche anderer Volkswirtschaften« zu verdanken. Ja, es besteht ein wirtschaftliches und kommerzielles […]
Die zweimalige Bundespräsidentschaftskandidatin der SPD, Gesine Schwan, vermisst in der Amtsführung von Frank-Walter Steinmeier noch eine klare Handschrift. „Ich erkenne noch nicht, wo genau er seine Akzente setzen möchte“, sagte Schwan in einem Interview mit der „Heilbronner Stimme“ (Freitag). „Ich sehe noch nicht so ganz seine Handschrift, außer, dass er sich allgemein für Demokratie einsetzen […]
Deutsche Umwelthilfe fordert Kanzlerin auf, nach G20-Gipfel mit Frankreich ihre Hausaufgaben zu machen und ein europaweites Signal für einen Preis auf Treibhausgasemissionen auszusenden Kurz nach dem G20-Gipfel trifft Kanzlerin Angela Merkel heute beim deutsch-französischen Ministerratstreffen in Paris auf Staatspräsident Emmanuel Macron. Auf der Agenda steht auch die Zusammenarbeit bei der Umwelt- und Klimapolitik. Die Deutsche […]
Es gab eine Zeit in den USA, zu der wäre jeder Wahlkämpfer oder Wahlkampfhelfer mit solchen E-Mails schnurstracks zum FBI gegangen und hätte gesagt, offenbar wollen sich da ausländische Stellen in den Wahlkampf einmischen. So hat es zum Beispiel im Jahr 2000 der demokratische Präsidentschaftskandidat Al Gore gemacht, als seinem Team vertrauliche Informationen über den […]
Der Fall ist undurchsichtig – skandalös undurchsichtig…Zudem gibt es einen offenkundigen Widerspruch zwischen der Erklärung von Regierungssprecher Steffen Seibert und der des Bundeskriminalamtes. Dieser Widerspruch legt den Verdacht nahe, dass die zusätzlichen angeblich sicherheitsrelevanten Erkenntnisse teilweise auf die Türkei zurückgehen und sie in einigen der 32 Fälle interveniert hat…Wenn Erdogan oder andere Autokraten die Pressefreiheit […]
